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Prämienverbilligung in Obwalden entspricht Bundesrecht

Bei den Prämienverbilligungen sind keine Massnahmen nötig, sagt die Regierung nach Prüfung der gesetzlichen Grundlagen.
Philipp Unterschütz
Die Regierung will zu gegebener Zeit einen Wirkungsbericht über die Prämienverbilligungen erstellen. (Symbolbild: Eveline Bachmann)

Die Regierung will zu gegebener Zeit einen Wirkungsbericht über die Prämienverbilligungen erstellen. (Symbolbild: Eveline Bachmann)

Vor dem Hintergrund eines Bundesgerichtsurteils, das dazu führte, dass der Kanton Luzern die Einkommensgrenze für Familien mit Kindern erhöhen musste, hat der Sarner SP-Kantonsrat Guido Cotter eine Interpellation eingereicht. Darin wurde die Regierung aufgefordert, abzuklären, ob die Prämienverbilligung IPV in Obwalden dem Bundesrecht entspricht. Sie wurde aufgefordert, die gesetzlichen Bestimmungen zur individuellen Prämienverbilligung zu überprüfen und allenfalls anzupassen. Ausserdem wollte Cotter wissen, ob in Obwalden Bundesgelder für die Prämien der Ergänzungsleistungs- (EL) und Sozialhilfebezüger verwendet würden, was seiner Meinung nach nicht zulässig wäre.

Die Regierung weist in ihrer Antwort vorgängig darauf hin, dass es praktisch unmöglich sei, einen Vergleich der Einkommensgrenzen oder der für die IPV massgebenden Einkommen unter den verschiedenen Kantonen zu machen. Bruttoeinkommen, steuerbares Einkommen, Reineinkommen, Nettoeinkommen – überall werden andere Zahlen für die Berechnungen herangezogen.

Regierung schätzt Risiko für Prozess als gering ein

In Obwalden sei die strittige Einkommensobergrenze (das sind 50000 Franken plus je 7000 Franken Sozialabzug für Verheiratete und pro Kind), bis zu welcher 50 Prozent der Kinderprämie vergütet werden, weniger relevant, weil ein wesentlicher Teil von Haushalten über dieser Einkommensgrenze in Form der «übrigen Prämienverbilligung» weiter subventioniert werde, schreibt die Regierung. Auf die Frage, ob die IPV in Obwalden der Rechtsprechung des Bundesgerichts entspreche, heisst es, dass die kantonalen Anspruchsvoraussetzungen für den Mindestanspruch zwar eher tief angesetzt seien, dass aber die übrige Prämienverbilligung bei Familien mit Kindern weit über den Mindestanspruch hinaus ausbezahlt werde. Ein mögliches Prozessrisiko schätzt die Regierung deshalb als gering ein, Massnahmen seien aufgrund dieser Sachlage nicht nötig.

Für die anderen Bevölkerungsgruppen, die vom Verfahren vor Bundesgericht nicht betroffen waren, sieht die Regierung ebenfalls keinen Handlungsbedarf. Sie will aber zu gegebener Zeit einen Wirkungsbericht erstellen lassen.

Im Vorstoss wurde auch die Frage aufgeworfen, ob bei allen IPV-Empfängern das Sozialziel erreicht sei, dass die Prämienbelastung nicht mehr als 8 Prozent betrage. Die Regierung hält dazu fest, dass es kein entsprechendes gesetzlich vorgeschriebenes Sozialziel gebe.

Laut Bundesamt für Gesundheit BAG geben Haushalte, die Prämienverbilligungen erhalten, im Durchschnitt 14 Prozent ihres Budgets für die Krankenversicherung aus. Der Kanton Obwalden liegt mit 10 Prozent an dritter Stelle, hinter den Kantonen Zug mit 7 Prozent und Graubünden mit 9 Prozent.

Bundesbeiträge werden ordnungsgemäss verwendet

Die Frage, ob auch Bundesgelder für die Prämien von EL- und Sozialhilfebezügern verwendet würden, verneint die Regierung klar. Der jährliche Kantonsbeitrag von rund 12 Millionen Franken an die IPV decke diesen Bedarf für die Prämienverbilligung von 7 Millionen Franken für EL- und Sozialhilfeempfänger vollumfänglich. Der verbleibende Betrag und damit der Bundesbeitrag komme der übrigen Prämienverbilligung zugute. Zudem verweist die Regierung auf einen Auditbericht des BAG von 2016, in dem bestätigt wird, dass der Kanton Obwalden die Bundesbeiträge ordnungsgemäss verwendet und nicht für Prämienübernahmen einsetzt.

Guido Cotter, Initiant der Interpellation, erklärt auf Anfrage in einer ersten Stellungnahme, dass er die Antwort der Regierung in der kurzen Zeit seit Erhalt nicht genau habe studieren können und deshalb noch nicht viel dazu sagen könne. Die Regierung habe die Fragen eingehend geprüft. «Ich glaube nicht, dass wir bei Familien mit Kindern in Konflikt mit dem Bundesgerichtsurteil kommen.» Es seien für ihn aber noch Fragen offen. «Es fehlen mir Informationen über die Auswirkungen der IPV. Insbesondere geht es um die schwierige Frage, ob wirklich diejenigen Prämienverbilligung erhalten, die darauf angewiesen sind wie Rentner/Rentnerinnen, Alleinstehende, Alleinerziehende. Es ist daher richtig, dass der Regierungsrat dies prüfen will, wie er schreibt.»

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