PRÄMIENVERBILLIGUNG: Obwaldner Regierung will Prämienverbilligung erst auf 2017 anpassen

In Obwalden treten die geplanten Kürzungen bei der Prämienverbilligung und den Familienzulagen bei einem Ja durch das Stimmvolk erst 2017 in Kraft. Dies hat die Regierung beschlossen. Sie will so 2016 Ungewissheiten wegen einer Referendumsabstimmung ausräumen.

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Symbolbild (Bild: Keystone)

Symbolbild (Bild: Keystone)

Das Kantonsparlament hatte im Januar 2016 Kürzungen bei der Prämienverbilligung rückwirkend auf Jahresbeginn zugestimmt. Dagegen reichte ein Komitee Anfang März das Referendum ein. Bis zur geplanten Volksabstimmung wäre deshalb unklar, wer im laufenden Jahr wie viel Anspruch auf Vergünstigung der Krankenkassenprämien hat.

Der Regierungsrat will das Problem beseitigen, indem ein allfälliges neues Regime erst ab 2017 gelten soll. Er erliess dazu eine entsprechende Verordnung, wie die Regierung am Donnerstag mitteilte. Das Kantonsparlament kann im April über den Erlass entscheiden. Die Volksabstimmung über das Referendum soll am 25. September stattfinden.

Der Regierung begründet ihr Vorgehen mit Problemen beim Vollzug und mit finanziellen Engpässen der Anspruchsberechtigten. Gemäss dem Parlamentsbeschluss müssten die Berechnungen bei einer Zustimmung durch das Stimmvolk nach der Abstimmung rückwirkend per Anfang Jahr erfolgen. Eine Auszahlung der Beiträge wäre ebenfalls erst nach der Volksabstimmung möglich.

Für die Empfänger von Prämienverbilligungen sollen damit im laufenden Jahr die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen gelten. In Obwalden stünden damit 21,8 Millionen Franken für die Prämienverbilligung zur Verfügung. So hätte knapp ein Drittel der Bevölkerung Anspruch auf einen Zustupf.

Der Regierungsrat gab zudem bekannt, dass gegen den Beschluss das Parlaments beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht wurde. Zwei Stimmbürger kritisieren, dass bei der Vorlage der Grundsatz der Einheit der Materie verletzt sei, weil sie sowohl die Prämienverbilligung als auch die Kinder- und Ausbildungszulagen behandle.

Der Regierung verteidigt die Vorlage. Weil kein Gesuch um aufschiebende Wirkung vorliegt, soll die Volksabstimmung wie geplant stattfinden. Das Bundesgericht könnte den Erlass allerdings im Nachhinein aufheben. (sda)