Prämienverbilligungs-Initiative zurückgezogen

Das Initiativkomitee hat seine eingereichte Initiative zur Prämienverbilligung zurückgezogen. Grund: Der vom Obwaldner Kantonsrat beschlossene Gegenvorschlag kommt der Initiative deutlich entgegen.

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Tanja Bühler macht Labortests in der Praxis von Arzt und Kantonsrat Leo Spichtig in Alpnach. (Bild: Corinne Glanzmann/Neue LZ)

Tanja Bühler macht Labortests in der Praxis von Arzt und Kantonsrat Leo Spichtig in Alpnach. (Bild: Corinne Glanzmann/Neue LZ)

Der Obwaldner Kantonsrat hat am 27. Januar in zweiter Lesung den Gegenvorschlag für die Obwaldner Krankenkassen-Prämienverbilligung verabschiedet. Er enthält neu die jährliche Festlegung der Prämienverbilligungssumme, wie das in der Initiative verlangt wird. Zudem wird die Vermögensanrechnung von 20 auf 10 Prozent auf das bei der Prämienverbilligung zu berücksichtigende Einkommen reduziert.

Nicht alle Forderungen erfüllt

Das Initiativkomitee hat darauf entschieden, die Initiative «Faire Obwaldner Krankenkassenprämienverbilligung» zurückzuziehen. Dies, obwohl der Gegenvorschlag nicht alle Forderungen der Initiative enthält. Beispielsweise wird bei jungen Erwachsenen in Ausbildung das Haushaltseinkommen der Eltern weiterhin nicht mitberücksichtigt, sodass Kinder von reichen Eltern auch weiterhin eine volle Prämienverbilligung erhalten.

Die grundsätzlichen Anliegen der Initiative seien aber vom Regierungsrat und der zuständigen Kommission anerkannt worden, wie das Initiativkommitee in einer Medienmitteilung schreibt. Die Initiative ist am 5. Juni 2009 mit rund 1700 Unterschriften eingereicht worden. Dies, nachdem die Beiträge an die individuelle Prämienverbilligung im Kanton Obwalden gekürzt wurden.

pd/das