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Prinzip Hoffnung spielt stark mit

Leitartikel zur Abstimmung über die zwei Steuervorlagen in Obwalden.
Markus von Rotz
Markus von Rotz (56), Redaktionsleiter Obwalden und Nidwaldner Zeitung. (Bild Corinne Glanzmann)

Markus von Rotz (56), Redaktionsleiter Obwalden und Nidwaldner Zeitung. (Bild Corinne Glanzmann)

Obwalden stimmt am 27. November über zwei Steuervorlagen ab, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben. Zum einen sollen die Motorfahrzeugsteuern 5 Prozent steigen, was rund 0,5 Millionen Franken einbringen wird. Zum andern soll die Erbschafts- und Schenkungssteuer ganz wegfallen, wodurch Gemeinden und Kanton je rund 600 000 Franken verlieren. Die Autosteuererhöhung erachtet die Regierung als Sanierungsmassnahme für die Staatskasse, die Steuerabschaffung als Investition, um neue Steuerzahler anzulocken, die in Obwalden ihr Vermögen versteuern.

Bei beiden Vorlagen hat der Kantonsrat die Regierung korrigiert. Diese wollte die Erbschaftssteuer abschaffen und die Schenkungssteuer sanft anpassen. Der Kantonsrat beschloss dann, beides ganz aus dem Gesetz zu streichen. Bei den Motorfahrzeugsteuern wollte die Regierung die Rabattdauer für umweltfreundliche Autos kürzen, was der Kantonsrat ungerecht fand und sich für eine Erhöhung um 5 Prozent für alle entschied.

Die beiden Vorlagen haben, so unterschiedlich sie sind, doch einen Zusammenhang. Die höhere Motorfahrzeugsteuer soll Ausfälle an Bundesgeldern aus dem nationalen Finanzausgleich (NFA) aufgrund der höheren Finanzkraft des Kantons ausgleichen helfen. Eine Alternative wäre eine allgemeine Steuererhöhung. Den gleichen Weg hat der Kanton schon beim Hochwasserschutz gewählt, indem er eine Sondersteuer beschloss, die das Volk absegnete. Die Abschaffung der beiden Steuern anderseits soll langfristig auch mehr Geld in die Kasse bringen. Regierung und Kantonsrat sowie alle Parteien ausser der SP glauben, dass die Ausfälle wettgemacht werden können, indem gute Steuerzahler aus anderen Kantonen oder dem Ausland in Obwalden Wohnsitz nehmen und hier noch über Jahre ihr Vermögen versteuern. Letztlich sollen also beide Vorhaben den finanziellen Spielraum des Kantons erhöhen. Bei den Autosteuern ist der Effekt genau berechenbar, bei der zweiten Vorlage beruht dieser auch auf dem Prinzip Hoffnung.

Wer die Erbschaftssteuer, die schon heute im engen Familienkreis nicht greift, nicht abschaffen will, argumentiert damit, es dürften nicht noch mehr Geschenke an Reiche gemacht werden. Diese Abschaffung würde bedeuten, dass Obwalden mit dem Kanton Schwyz allein auf weiter Flur ohne die beiden Abgaben auskäme, was durchaus eine Sogwirkung haben könnte. Etwas vererben und verschenken können allerdings nicht nur Reiche. Ferner würde bei einer Firmenübergabe an entferntere Nachkommen oder Dritte viel weniger Geld aus der Firma beziehungsweise dem Vermögen des Inhabers an den Staat fliessen. Die höheren Autosteuern werden einzig von der SVP bekämpft, die auch das Referendum ergriffen hat. Die anderen Parteien sind dafür. Die SVP will keine neuen Steuern, solange der Staat nicht effektiv spart. Es brauche endlich eine bürgerliche Regierung, die ernsthaft spare. Sie kritisiert auch, das Geld fliesse teilweise in zweckfremde Kassen wie die des Polizei­kommandos, statt dass es wie vorgesehen dem Strassenbau zukommt.

Diese zwei Argumente greifen zu kurz. Sparen: Die Pläne der Regierung über 20 Millionen Franken wurden vom Kantonsrat zerzaust und zusammengestrichen. Autosteuer: Das Gesetz sieht explizit Geld für die Polizei vor. Der Kantonsrat könnte den Verteilschlüssel jeweils im Dezember beim Budget anpassen, oder für eine längerfristige Wirkung könnte er das Gesetz anpassen.

Das Volk kann nun Schiedsrichter spielen. Erhöht es die Autosteuern nicht um die durchschnittlich 16 Franken, was kaum einen Autofahrer schmerzt, wird das Loch in der Kantonskasse grösser. Dafür fällt die einzelne Steuerrechnung nicht höher aus. Fallen Erbschafts- und Schenkungssteuer, fehlt dem Kanton 1 Prozent der Steuereinnahmen. Im Gegenzug besteht keine Garantie, aber Aussicht auf neue Steuergelder. Doch selbst wenn sich diese Hoffnung erfüllt, ist eine spätere allgemeine Steuererhöhung nicht vom Tisch. Entscheidend wird sein, welche Folgen der Wechsel Obwaldens zum Geberkanton im Finanzausgleich haben wird. Im Moment machen die höheren Autosteuern Sinn und ist das Risiko der Steuerabschaffung überschaubar.

Markus von Rotz

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