PRO/KONTRA: Höhere Entschädigungen sind umstritten

Die Entschädigungen für Parlamentsmitglieder sind 1999 letztmals angepasst worden. Ist in Zeiten des Sparens eine Erhöhung gerechtfertigt?

Christian Limacher Fdp-Fraktionschef, Alpnach
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Markus Ettlin, CVP-Kantonsrat Kerns, und Christian Limacher, FDP-Fraktionschef Alpnach (von links). (Bild: pd (Neue Obwaldner Zeitung))

Markus Ettlin, CVP-Kantonsrat Kerns, und Christian Limacher, FDP-Fraktionschef Alpnach (von links). (Bild: pd (Neue Obwaldner Zeitung))

Pro von Markus Ettlin CVP-Kantonsrat, Kerns

Als Kantonsrat ist man in der Verantwortung, in allen politischen Bereichen immer die besten Lösungen zu suchen. Auch steht man in der Pflicht, nach bestem Wissen und Gewissen seinen Beitrag zum Wohle der Bevölkerung zu leisten. Der Zeitaufwand dafür wird aber oft unterschätzt, und die finanzielle Entschädigung ist den wenigsten bekannt. Die heute gültigen Entschädigungen sind von 1999. Auch das Gesetz über die Entschädigung der Fraktionen ist seit zwölf Jahren unverändert geblieben.

Haben Sie gewusst, dass das Amt des Kantonsratspräsidenten, nebst Vorbereitung und Leitung der Sitzungen, die Teilnahme an jährlich über 100 Veranstaltungen mit sich bringt? Diese Aufgaben kann ein Arbeitnehmer, der in Vollzeit arbeitstätig ist, ohne Pensenreduktion gar nicht bewältigen. Die aktuelle Entschädigung von 4000 Franken deckt den Lohnausfall nicht. Die politische Arbeit wird vor allem in den Kommissionen geleistet. Deshalb soll auch nur deren Sitzungstarif moderat erhöht werden. Die Vorbereitungszeit für eine halbtägige Sitzung beträgt schnell einmal drei bis fünf Stunden. Nur eine breite Meinungsbildung trägt zu guten Lösungen bei, und dazu bereiten sich die Mitglieder der Fraktionen entsprechend vor. Bei acht Kantonsratstagen beläuft sich die jährliche Vorbereitungs- und Sitzungszeit auf rund 90 Stunden pro Mitglied. Auch mit der moderaten Erhöhung der Entschädigung bleiben der Milizgedanke und die ehrenamtliche Komponente gewahrt. Die Mitglieder des Kantonsrats sind nach wir vor Idealisten, welche grösstenteils in ihrer Freizeit einen grossen Aufwand leisten. Und solche Leute wollen wir auch in Zukunft gewinnen.

 

Kontra von Christian Limacher FDP-Fraktionschef, Alpnach

Die Parteien und der Kantonsrat haben eine Vorbildfunktion. Es ist bedenklich, wenn sich der Kantonsrat die Entschädigungen und Entlöhnungen selber erhöht. In Zeiten, wo der Kanton auf seine finanziellen Mittel schauen muss, das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket nur halbbatzig durchgesetzt werden konnte und eine Steuererhöhung droht, ist eine gewisse Doppelmoral nicht von der Hand zu weisen. Zum jetzigen Zeitpunkt steht eine solche Erhöhung quer in der Landschaft.

Weiter ist störend, dass ein wesentlicher Teil dieser Erhöhung, rund 21500 Franken, an die Fraktionen gehen soll. Die Fraktionen erhalten heute schon 3000 Franken als Grundbeitrag und einen Beitrag von 200 Franken pro Mitglied. Wenn man auf die letzten Abstimmungen zurückschaut, wo wesentliche Interessen des Kantons nicht vertreten wurden, wirft diese Erhöhung Fragen auf. Die Parteifinanzierung ist schon zu einem Teil Sache des Kantons, die Frage ist aber, wie weit diese gehen muss.

Eine Erhöhung der Entlöhnung und Entschädigung sei eine Wertschätzung der Arbeit. Dies konnte man in der Kantonsratsdebatte hören und auch in Inseraten lesen. Wenn finanzielle Gründe zur Ausübung der Arbeit als Kantonsrat geltend gemacht werden, wirft auch das Fragen auf. Zumal, würde diese Vorlage nicht abgelehnt, ein Kantonsrat einen Stundenlohn von 18 Franken erreichen dürfte. Aktuell liegt dieser bei zirka 10 Franken. Ob das einen wertschätzenden Unterschied ausmacht, sei dahingestellt. Der Kantonsrat von Obwalden steht in der Pflicht und sollte mit gutem Beispiel vorangehen. Deshalb ist diese Vorlage zurzeit abzulehnen.