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PROMOTION: Obwaldner Kantonsmarketing erhält mehr Geld

Im Kanton Obwalden ist es für die Standortmarketing schwieriger geworden, neue Firmen und Personen anzulocken. Der Kantonsrat hat sich deshalb für mehr Geld für den Verein Standort Promotion ausgesprochen. Neu ist ein Teil des Beitrags aber leistungsabhängig.
Fahnenschwinger am Älplerjubiläum in Alpnach. (Bild: Robert Hess / Grafik Markus von Rotz)

Fahnenschwinger am Älplerjubiläum in Alpnach. (Bild: Robert Hess / Grafik Markus von Rotz)

Die von Obwalden an einen Verein ausgelagerte Aufgabe wird von 2016 bis 2020 vom Kanton jährlich neu mit 400'000 statt 300'000 Franken vergütet. Zudem erhält der Verein als Bonus bis zu zehn Prozent von zusätzlich generierten Steuereinnahmen auf Kantonsebene.

Der Kantonsrat beschloss den Kredit und den Leistungsbonus mit nur einer Gegenstimme. Das Parlament folgte damit einem Antrag der vorberatenden Kommission. Das Standortmarketing hatte 500'000 Franken verlangt, der Regierungsrat schlug bis zu 450'000 Franken vor.

Die Standortpromotion begründete die Erhöhung mit der Mehrarbeit, die inzwischen für potenzielle Ansiedlungen nötig sei. Bei potenziellen Kunden müsse erheblich mehr Aufklärungsarbeit geleistet werden.

Obwalden ist im Steuerwettbewerb in den letzten Jahren unter Druck geraten. Daneben lösten laut Regierung Abstimmungen wie jene über die Abschaffung der Pauschalsteuer, die Einwanderungsinitiative oder die bevorstehende Abstimmung über die Erbschaftssteuer bei potenziellen Ansiedlern Verunsicherung aus.

Kommissionssprecher Martin Mahler (FDP) sagte, die Standortpromotion mache einen guten Job. Eine Beitragserhöhung um 150'000 Franken stehe aber im Widerspruch zu den Sparanstrengungen des Kantons. Eine Stellenerhöhung könne Sinn machen, wenn sie sich selber finanziere, indem durch Ansiedlungen mehr Steuereinnahmen generiert würden. Deshalb solle ein Bonussystem zur Anwendung kommen.

Im Rat war unbestritten, dass das Marketing für den Kanton wichtig sei, um vorwärts zu kommen. Leo Spichtig (CSP) gab allerdings zu bedenken, dass der Erfolg des Marketings und die Gründe für Zu- oder Abwanderungen tatsächlich nur schwer zu eruieren seien.

Um auf die von der Regierung geforderten 450'000 Franken jährlich zu kommen, müsste die Standortpromotion gemäss Bonussystem jährlich 1,25 Mio. Franken mehr Steuereinnahmen generieren. Landammann Niklaus Bleiker sagte, diese Anforderung sei sehr hoch, aber machbar. Der Regierungsrat stellte sich hinter den Vorschlag der Kommission. (sda)

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