Ratsleitung des Kantonsrats gegen PUK

Mit drei zu zwei Stimmen beantragt die Ratsleitung des Obwaldner Kantonsrat, keine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) im Justizstreit einzusetzen. Sie kommt zum Schluss, dass der zu erwartende personelle und finanzielle Aufwand nicht vertretbar sei.

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Ende 2011 sorgte Hanspeter Durrer mit dem Buch «Sein Wille geschehe» für Aufsehen. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue OZ)

Ende 2011 sorgte Hanspeter Durrer mit dem Buch «Sein Wille geschehe» für Aufsehen. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue OZ)

Hintergrund ist ein umstrittener Justizfall. Ende 2011 sorgte Hanspeter Durrer mit seinem Buch "Sein Wille geschehe" für Aufsehen. Darin schildert er, subjektiv und mit heftigen Anschuldigungen, seine Leidensgeschichte mit der Obwaldner Justiz.

Die SVP forderte mit einer Motion, eine PUK einzusetzen, um die kritisierten Vorgänge zu überprüfen. Ende Juni 2012 hatte das Obwaldner Kantonsparlament dann äusserst knapp - mit Stichentscheid des Ratspräsidenten - die Motion überwiesen.

Im Rahmen der Vorbereitungen gab die Ratsleitung des Parlaments ein externes Rechtsgutachten in Auftrag, welches die Möglichkeiten und Grenzen einer PUK im Justizbereich aufzeigen solle.

Grundsätzlich sei eine PUK im Justizbereich gemäss Rechtsgutachten möglich, teilte die Ratsleitung am Montag mit. Jedoch seien die Anforderungen an die Auftragserfüllung in der praktischen Umsetzung sehr hoch. Wegen der richterlichen Unabhängigkeit seinen einer PUK in diesem Bereich enge Grenzen beim Einsichtsrecht sowie bei der Befragung von Mitgliedern des Gerichts gesetzt.

Informationen beschränkt offenlegen

Weiter müsse in Betracht gezogen werden, dass wegen des Amtsgeheimnisses und des Schutzes von persönlichen Rechten der Betroffenen sogar innerhalb der PUK Informationen nur beschränkt offengelegt werden könnten.

Für die Arbeiten der PUK rechnet die Ratsleitung mit Kosten von 380'000 Franken. In Anbetracht des Kosten-Nutzen-Verhältnisses einer PUK kommt sie deshalb zum Schluss, dass der zu erwartende personelle und finanzielle Aufwand nicht gerechtfertigt und nicht vertretbar sei.

Die Ratsleitung will die dem Kanton zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel effektiver einsetzen und die bereits vom Kantonsrat beschlossenen Massnahmen fortsetzen. Unter anderem werden die Schaffung einer Ombudsstelle geprüft und ein ausserordentliches Gerichtspräsidium II für das Ober- und Verwaltungsgericht eingesetzt.

Der Kantonsrat wird an seiner Sitzung am 31. Januar 2013 über die Einsetzung einer PUK entscheiden.

sda