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RAUMPLANUNG: Obwalden beschränkt sich bei der Mehrwertabgabe auf das Minimum

Obwaldner, deren Grundstücke durch Einzonungen an Wert gewinnen, sollen 20 Prozent dieses Mehrwerts dem Staat abliefern müssen. Der Regierungsrat schlägt dem Kantonsrat vor, bei der Mehrwertabgabe nicht über das bundesrechtliche Minimum hinaus zu gehen.
Baugespanne auf einer Küssnachter Wiese. Viele Küssnachter wollen keine weiteren Einzonungen. (Bild: Keystone)

Baugespanne auf einer Küssnachter Wiese. Viele Küssnachter wollen keine weiteren Einzonungen. (Bild: Keystone)

Boden, der durch den Beschluss einer Obwaldner Gemeinde eingezont wird und neu als Bauland genutzt werden kann, gewinnt an Wert. Da dieser Mehrwert ohne Zutun des Eigentümers geschieht, soll dieser einen Teil davon dem Staat abliefern. Dieser muss diese Mittel für die Raumplanung einsetzen. So sieht es das Bundesrecht vor.

Bis am 1. Mai 2019 müssen die Kantone diese Mehrwertabgabe eingeführt haben. Der Obwaldner Regierungsrat hat am Freitag dem Kantonsrat eine entsprechende Änderung des Baugesetzes vorgelegt.

Die Vorlage sieht bei Einzonungen eine Abgabepflicht von 20 Prozent des Mehrwertes vor. Der gleiche Anteil am Mehrwert wird geschuldet, wenn ein Grundstück aus dem bäuerlichen Bodenrecht entlassen wird.

Möglichkeit für vertragliche Lösungen

Bei Um- und Aufzonungen sowie bei Quartierplanungen will der Regierungsrat aber auf eine zwingende Mehrwertabgabe verzichten. In der Vernehmlassung war befürchtet worden, dass dies die innere Verdichtung erschweren könnte. Die Gemeinden sollen aber die Möglichkeit erhalten, mittels Verträgen Mehrwert abschöpfen zu können.

Damit könnten die Gemeinden die durch die Siedlungsentwicklung nach innen entstehenden Infrastrukturkosten den Grundeigentümern, die davon profitieren, teilweise abwälzen, schreibt der Regierungsrat in seiner Botschaft an das Parlament.

Die Erträge aus der Mehrwertabgabe sollen einem zweckgebundenen Fonds zugewiesen werden. Die Erträge sollen in erster Linie dafür verwendet werde, Grundeigentümer zu entschädigen, wenn deren Grundstücke etwa durch Auszonungen an Wert verlieren.

Der Kantonsrat dürfe die Vorlage am 25. Januar 2018 behandeln. (sda)

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