RAUMPLANUNG: Obwalden will Mehrwertabgabe auch bei innerer Verdichtung vorsehen

In Obwalden sollen Grundeigentümer, deren Grundstücke durch Verdichtung an Wert gewinnen, einen Teil des Mehrwertes an die öffentliche Hand abtreten. Dies schlägt der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsbotschaft zur Mehrwertabgabe vor.

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Luftaufnahme vom Raum Sarnen. (Bild: Photoramacolor)

Luftaufnahme vom Raum Sarnen. (Bild: Photoramacolor)

Boden, der eingezont wird und neu als Bauland genutzt werden kann, gewinnt erheblich an Wert, ohne dass der Eigentümer etwas dafür getan hat. Das Raumplanungsgesetz des Bundes sieht vor, dass mindestens 20 Prozent des Mehrwertes dem Staat abgeliefert werden muss. Dieser muss die Mittel für raumplanerische Arbeiten einsetzen.

Der Obwaldner Regierungsrat will die Mehrwertabschöpfung bei Einzonungen auf das vom Bund vorgeschriebene Minimum von 20 Prozent festlegen, wie er am Montag mitteilte. Die Mittel sollen in einen kantonalen Fonds fliessen und primär für Entschädigungen bei Auszonungen eingesetzt werden. Der Regierungsrat geht nicht davon aus, dass in den nächsten 25 Jahren viel Geld in den Fonds gelangen wird, da es kaum zu nennenswerten Einzonungen kommen dürfte.

Der Regierungsrat möchte aber auch bei anderen raumplanerisch bedingten Wertvermehrungen eine Abschöpfung vornehmen, obwohl dies vom Bund nicht verlangt wird. Wird etwa ein Bauernhaus aus dem bäuerlichen Bodenrecht entlassen (Abparzellierung), sollen ebenfalls 20 Prozent des Mehrwerts abgezweigt werden.

Innere Verdichtung privilegieren

Auch Wertgewinne, die aus einer innere Verdichtung geschaffen werden, sollen der Abgabepflicht unterstellt werden. Der Regierungsrat schlägt vor, bei Umzonungen (Änderung der Nutzung) und Aufzonungen (Erhöhung der Nutzung) sowie bei Quartierplänen, die eine erhöhte Nutzung erlauben, 15 Prozent des Mehrwertes abzuschöpfen.

Ziel sei es, mit der Abgabe die Kosten der inneren Verdichtung, die eine grosse Sorgfalt verlange, zu finanzieren, schreibt der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsbotschaft. Den reduzierten Satz begründet er damit, dass die innere Verdichtung gegenüber dem Bauen auf der grünen Wiese privilegiert werden solle.

Die Erträge aus diesen vom Bundesrecht nicht vorgeschriebenen Mehrwertabschöpfungen sollen den Standortgemeinden zufliessen. Die Vernehmlassung dauert bis am 28. April 2017. Eingeführt werden muss die Mehrwertabgabe bis spätestens dem 1. Mai 2019. (sda)