Rechtsmittelfrist im Obwaldner Verwaltungsverfahren bleibt 20 Tage

Eine Verlängerung auf 30 Tage wäre mit zu viel Aufwand und Kosten verbunden gewesen, entschied der Kantonsrat.

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(fhe) Die Rechtsmittelfrist im Verwaltungsverfahren bleibt bei 20 Tagen. Das beschloss der Kantonsrat am Donnerstag einstimmig und folgte damit der Regierung, die wegen viel Aufwand und Kosten dagegen argumentierte. Das sei ein guter Kompromiss zwischen den Interessen aller Beteiligten, sagte Justizdirektor Christoph Amstad. Einheitliche Fristen seien zwar wünschenswert, mit der geforderten 30-tägigen Frist aber auch nicht zu erreichen, meinte Kommissionspräsidentin Helen Keiser (CSP, Sarnen). «Der geringe Nutzen rechtfertigt den Aufwand nicht.» Auch Branko Balaban, auf dessen Motion das Geschäft basiert, stimmte gestern zu: «Wir müssen ja sparen.»