Referendum gegen Obwaldner Finanzhaushaltsgesetz ist zu Stande gekommen

118 gültige Unterschriften sind eingereicht worden.

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Das Referendumsbegehren von Peter Zwicky, Sarnen, gegen den vom Kantonsrat am 17. Dezember 2018 erlassenen Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz ist mit 118 gültigen Unterschriften zu Stande gekommen. Nötig sind für ein Referendum 100 Unterschriften. Die Verfügung der Staatskanzlei wird laut einer Medienmitteilung im Amtsblatt vom 31. Januar veröffentlicht. Der Regierungsrat hat als Abstimmungstermin den 19. Mai in Aussicht genommen. (pd/mu)

120 Unterschriften gegen Schuldenbremse in Obwalden eingereicht

Das von Peter Zwicky am Montag eingereichte Referendum gegen das Finanzhaushaltsgesetz trägt 120 Unterschriften, wie die Staatskanzlei meldet. Die Gemeinden prüfen nun deren Gültigkeit. 100 sind nötig. Die Abstimmung ist definitiv für 19. Mai vorgesehen.
Philipp Unterschütz/Markus von Rotz