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REFERENDUM: Obwaldner SVP reicht Referendum gegen höhere Fahrzeugsteuern ein

Im Kanton Obwalden hat die SVP das Referendum gegen höhere Motorfahrzeugsteuern eingereicht. Der Kantonsrat hatte im April beschlossen, die Steuern generell um fünf Prozent zu erhöhen. Für den Kanton sollen dabei 500'000 Franken Mehreinnahmen herausspringen.
Landschreiber Stefan Hossli (links) erhält das SVP-Paket von Kantonalpräsidentin Monika Rüegger und Kantonsrat Hubert Schumacher. (Bild Marion Wannemacher)

Landschreiber Stefan Hossli (links) erhält das SVP-Paket von Kantonalpräsidentin Monika Rüegger und Kantonsrat Hubert Schumacher. (Bild Marion Wannemacher)

Die SVP Obwalden reichte gemäss Mitteilung am Montag rund 550 Unterschriften bei der Staatskanzlei ein. Darüber berichtete die "Neue Obwaldner Zeitung" am Dienstag. Nötig für das Zustandekommen des Referendums sind 100 gültige Unterschriften.

Der Kantonsrat habe die Erhöhung ohne Not und auf Vorrat beschlossen, schreibt die SVP. Die Kasse der Strassenverkehrssteuer weise schon heute einen beträchtlichen Überschuss aus, obwohl die Mittel darin ausschliesslich für die Strassen, die Sicherheit und den Unterhalt vorgesehen seien.

Die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern ist eine von 120 Massnahmen eines 2015 vom Regierungsrat vorgestellten Entlastungspakets. Dieses soll den Staatshaushalt im Umfang von 20 Millionen Franken entlasten.

Der Kantonsrat hatte der Steuererhöhung im April mit 36 gegen 12 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt. Den Vorschlag für eine generelle Erhöhung um fünf Prozent brachte die vorberatende Kommission ein. Die Regierung wollte ursprünglich die zusätzlichen Einnahmen erreichen, in dem sie Halter von energieeffizienten Fahrzeugen weniger stark entlastet und Halter von ineffizienten Autos stärker belastet.

Das Parlament wollte aber nicht an dem erst vor einem Jahr angepassten Bonus-Malus-System bei der Energieeffizienz von Fahrzeugen bereits wieder Änderungen vornehmen. Dieses habe sich bewährt, hiess es im Parlament. (sda)

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