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REFERENDUM: Widerspruch um Widerspruch

Als «Blindflug» betitelt alt Kantonsrat Paul Amstutz einen Beschluss des Kantonsrats zur Jagd. Er und die Regierung wider­sprechen sich auf ganzer Linie.
Christoph Riebli
Wie es in Obwalden Wald und Wild aufeinander abzustimmen gilt, darüber herrscht Uneinigkeit. (Bild: PD)

Wie es in Obwalden Wald und Wild aufeinander abzustimmen gilt, darüber herrscht Uneinigkeit. (Bild: PD)

Christoph Riebli

Nach der Beglaubigung der über 100 eingereichten Unterschriften im Juni steht nun fest: Das Referendum gegen den Nachtrag zur Obwaldner Jagdverordnung kommt definitiv am 18. Oktober vors Volk. Die Beschwerdefrist ist kürzlich unbenutzt verstrichen, wie die Staatskanzlei auf Anfrage bestätigt. Urheber des Referendums ist der Alpnacher Jäger, Hegeobmann und alt Kantonsrat Paul Amstutz. «Was in der Verordnung steht, kann ich mit meiner Vorstellung der Jagd nicht vereinbaren», erklärt er sein Eingreifen. «Ein Referendum war die letzte Chance, etwas zu ändern.» Er hat die Materie studiert, blättert immer wieder in dicken Ordnern und Dokumenten, die mit Notizen und Verweisen gespickt sind.

Niemand hat Papier gelesen

Genau das hätten die Kantonsräte nicht gemacht, so der Kern seiner Kritik. Niemand habe das in der Verordnung enthaltene 70-seitige Wald-Wild-Konzept (WWK, siehe Kasten) je gelesen, jedoch Ende April den Nachtrag ohne Gegenstimme beschlossen. «Das war ein Blindflug des Parlaments!»

«Ich habe das Wald-Wild-Konzept tatsächlich nicht Seite für Seite gelesen», gibt Peter Wälti (CVP, Giswil), Präsident der vorberatenden Kommission, unumwunden zu. Bei der parlamentarischen Arbeit müsse man sich fachlich auf die Leute in den zuständigen Ämtern verlassen können. «Der Inhalt des Konzeptes war uns aber vollumfänglich bekannt», wehrt er sich gegen den Vorwurf des «‹Blindflugs›». In der Botschaft der Regierung seien zudem sämtliche Inhalte beschrieben und für jedermann zugänglich. Wälti ist überzeugt: «Der Kantonsrat hat eine zeitgemässe Jagdverordnung verabschiedet, die perfekt zu Obwalden passt.»

Konzept «vorbeigeschleust»?

  • Amstutz kritisiert weiter: Obwohl die Jagdkommission, in der auch er sitzt, zu Beginn in die Erarbeitung des Konzepts involviert gewesen sei, sei das gereifte Werk an dieser «vorbeigeschleust» worden. Der Regierungsrat habe das WWK im Februar 2014 ohne Stellungnahme der Kommission,die beratendes Organ des Regierungsrats bei Jagdfragen sei, abgesegnet.
  • Von Vorbeischleusen könne keine Rede sein, erwidert der zuständige Regierungsrat Paul Federer. Unter anderen sei auch die Jagdkommission am 4. Juni 2012 im Rahmen der Vernehmlassung zur Stellungnahme eingeladen worden.

«Jagd nicht neu erfinden»

  • Mit dem Referendum hinterfragt Am­stutz das WWK, obwohl er darin auch Lobenswertes entdeckt, wie er sagt. Doch das Konzept sei aufgrund falscher Entscheidungskriterien zum Schutz des Jungwaldes eingeführt worden, ist er überzeugt. «Deshalb besteht gar kein Zwang seitens desBundes für die Erarbeitung eines solchen Konzeptes.» Er möchte an der «bewährten» Vollzugshilfe des Bundes festhalten, also aneiner schlanken und vollzugsfreundlichen Regelung auf kantonaler Ebene. «Man muss die Jagd nicht neu erfinden.»
  • Weder «Hand noch Fuss» hat diese Forderung für Paul Federer. «Gemäss eidgenössischerWaldverordnung haben die Kantone ein Wald-Wild-Konzept zu erarbeiten, wenn trotz Regulierung der Wildbestände Wildschäden auftreten.» Dies sei in Obwalden der Fall, 17 Prozent der kantonalen Schutzwaldflächen gelten als Problemgebiet. Und zur kritisierten Methodenwahl: «Wir haben eine Verbissrate gewählt, die mit den Vorgaben des Bundes vereinbar ist», sagt Federer. Man stütze sich also nicht auf die Stammzahl, um Aussagen über den Waldbestand zu machen. Grund: Vom Verbiss durch Wildtiere ist die Weisstanne – ein Tiefwurzler, der in Obwalden gefördert werden soll – besonders betroffen. «Genau für solche Fälle ist das Konzept ja da, um auf spezielleregionaleBedürfnisse reagieren zu können», so Federer.

Jagdkommission geschwächt?

  • Der Kanton habe es mit der Regeldichte im Konzept übertrieben,meint Amstutz weiter. Gar derart, dass «mit der neuen Regelung die Jagdkommission teilsausser Kraft gesetzt worden ist». Soseien etwamit Abschusszahlen schon Details geregelt, die Sacheder Kommission seienund in die Ausführungsbestimmungen gehörten. Auch sei das Konzept für vier Jahre gültig, ohne dass die Jagdkommission dazu befragt werden müsse. «Doch die Jagd verlangt eine rollende, ehrliche Planung. Ein Vier-Jahres-Turnus widerspricht dem.»
  • «Ich kann nicht nachvollziehen, wie man so etwas behaupten kann», erwidert Paul Federer, «eingeschränkt ist die Jagdkommission dadurch überhaupt nicht.» Das WWK sei ein übergeordnetes Strategiepapier zur langfristigen Beurteilung der Wald- und Wild-Entwicklung im Kanton. Diesen Leitlinien müsse sich auch die Jagdkommission unterordnen, «schon nur für die Beständigkeit ihrer Entscheide». Denn mit einer rollenden Strategieplanung wüsste man ja gar nicht,woraufman sich ausrichte.Innerhalb des Konzeptes sei eine rollende Jagdplanung aber durchaus möglich, «sie ist sogar notwendig», unterstreicht Federer. Zudem sehe der Nachtrag explizit vor, die Jagdkommission alle vier Jahre vorgängig zumWWK-Erlassanzuhören.

Reorganisation kritisiert

  • Rückgängig machen möchte Amstutz auch die Umorganisation der Jagdverwaltung: Diese soll wie bisherbeibehalten werden, «einfach mit einer gestärktenJagdkommission, die zugleich Fachkommission wäre».DieneueRegelung machedie Jagdverwaltung zu einer Amtsstelle, die nicht mehr direkt derRegierungunterstellt sei. Die Jäger bräuchten aber einen direkten Ansprechpartner,ohne Amtsleiter dazwischen, dergetrennt vom Forstwesen handeln könne, argumentiert Amstutz.
  • «Organisationsfragen bei Staatsaufgaben sindSache des Regierungsrates», stellt Paul Federer klar und ergänzt: «Wir sind nicht gewillt, ein Jagdamt zu schaffen.» Dafür sei der Kanton einfach zu klein,die Stelle des Jagdverwalters bloss ein30-Prozent-Pensum.Und weiter: «Man kann keine Jagdpolitik betreiben, die völlig fremd ist von der Natur. Wald und Wild gehören zusammen und bedürfen langfristiger Planungen.» Durch die anstehende Pensionierung von Oberförster Peter Lienert habe sich die Frage der Reorganisation ergeben. Lienert war bisher Amtsleiter, Kantonsoberförster wie auch Jagdverwalter. Diese Personalunion geriet nicht zuletzt aus Jägerkreisen und der Jagdkommission immer wieder unter Beschuss, so Federer weiter.«Das hat man jetzt geändert».

Klar ist: Die Regierung empfiehlt, am 18. Oktober den Nachtrag zur Jagdverordnung anzunehmen, der Referendumsführer empfiehlt, diesen abzulehnen.

Wald-Wild-Konzept

Nebst Anpassungen ans Bundesrecht hat der Obwaldner Kantonsrat Ende April mit dem Nachtrag zur Jagdverordnung das sogenannte Wald-Wild-Konzept (WWK) ins kantonale Jagdrecht aufgenommen. Gemäss Botschaft der Regierung geschah dies auf Verlangen des Bundes. Das WWK ist ein Grundlagenpapier, das den Zustand der Wildtierpopulationen und der Schutzwaldungen aufzeigt sowie Massnahmen zur Verbesserung der Lebensräume und zum Schutz des Wildes vor Störungen. Das Konzept beinhaltet eine Erfolgskontrolle dieser Massnahmen und dient zugleich der Jagdplanung sowie der Planung von Hegemassnahmen. Es wird vom Regierungsrat mindestens alle vier Jahre festgelegt. Erstmals geschah dies im Februar 2014.

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