Regierung befürwortet Bussen für Kiffer

Der Konsum von Cannabis bei Erwachsenen und Jugendlichen ab 16 Jahren soll künftig im Ordnungsbussenverfahren geahndet werden können. Der Obwaldner Regierungsrat unterstützt diesen Vorschlag der Kommission des Nationalrats für soziale Sicherheit und Gesundheit.

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Für den Konsum von Cannabis soll es künftig Ordnungsbussen geben. (Bild: Boris Bügrisser/Neue LZ)

Für den Konsum von Cannabis soll es künftig Ordnungsbussen geben. (Bild: Boris Bügrisser/Neue LZ)

Die Polizei soll den Cannabiskonsum von Erwachsenen und Jugendlichen ab 16 Jahren künftig mit einer Ordnungsbusse in der Höhe von 100 Franken ahnden können, vorausgesetzt, Täter oder Täterin tragen nicht mehr als 10 Gramm Cannabis bei sich. Analog zum Ordnungsbussenverfahren im Strassenverkehr stellt die Polizei einen Bussenzettel aus. Akzeptiert und bezahlt der Cannabiskonsument oder die Cannabiskonsumentin die Ordnungsbusse, erübrigen sich eine Verzeigung und ein allfälliges Strafverfahren.

Nach Auffassung des Regierungsrats hätten die Polizeiorgane damit ein einfaches Mittel zur Hand, um das vom Gesetzgeber vorgesehene Konsumverbot konsequent und mit adäquatem Aufwand zu ahnden, schreibt die Staatskanzlei Obwalden in einer Medienmitteilung vom Mittwoch. Polizei und Justiz würden entlastet und Kosten eingespart. Die Erhebung einer schweizweit einheitlichen Busse führte auch zu einer Vereinheitlichung der bis anhin sehr heterogenen Sanktionspraxis. Die vom Gesetz vorgesehenen Massnahmen in den Bereichen Prävention und Jugendschutz blieben auch nach der Einführung eines Ordnungsbussenverfahrens wirksam.

pd/zim