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Obwaldner Regierung für mehr Transparenz bei Politikfinanzierung

Der Regierungsrat unterstützt den direkten Gegenentwurf zur Transparenz-Initiative. Er verlangt aber, dass die administrativen Vorgaben für Parteien und Politiker auf ein Minimum beschränkt werden.

(pd/cgl) Der Obwaldner Regierungsrat unterstützt den direkten Gegenentwurf zur eidgenössischen Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» (Transparenz-Initiative). Die vorgeschlagene Höhe der Offenlegungspflicht ab 25 000 Franken pro Person und Jahr erachtet er als zumutbar, wie er in einer Mitteilung schreibt.

Die Transparenz-Initiative fordert, dass insbesondere Parteien und Komitees ihre Finanzen transparent machen müssen. Dazu gehört die Offenlegung der Einnahmen und der Herkunft der Zuwendungen ab einer gewissen Summe.

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats anerkennt zwar einen Handlungsbedarf im Bereich der Transparenz bei der Politikfinanzierung. Sie stellt jedoch in Frage, dass die von der Initiative vorgeschlagenen Regelungen zielführend sind. Zudem hält sie es für nicht angebracht, die sehr detaillierten Regelungen in der Verfassung festzuschreiben. Stattdessen schlägt die Kommission vor, die Transparenz mittels einer Gesetzesänderung zu erhöhen.

Gelder ab 25000 Franken offenlegen

Der Regierungsrat anerkennt die Anstrengungen für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung. Er unterstützt den vorliegenden Gesetzesentwurf. Die vorgeschlagene Höhe der Offenlegungspflicht ab 25 000 Franken pro Person und Jahr erachtet er als zumutbar. Bei der Umsetzung der Gesetzesvorlage sei jedoch zu beachten, dass das politische System der Schweiz auf dem Milizsystem basiert. Daher sollten die administrativen Vorgaben für Parteien und Parlamentarier auf ein Minimum beschränkt werden.

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