Regierung hält an Auswahlverfahren fest

Kein Endlager für Atomabfälle gegen den Willen der Leute vor Ort: Eine Motion fordert dies. Die Regierung empfiehlt die Ablehnung.

Drucken
Teilen
Der Regierungsrat wiederholt schon früher gemachte Äusserungen, dass er den Wellenberg als zu wenig sicher beurteilt. (Bild: Archiv Keystone)

Der Regierungsrat wiederholt schon früher gemachte Äusserungen, dass er den Wellenberg als zu wenig sicher beurteilt. (Bild: Archiv Keystone)

Der Obwaldner Regierungsrat spricht sich gegen eine Standesinitiative aus, die eine Änderung des Kernenergiegesetzes auf Bundesebene verlangt. Eine Standesinitiative hatte Kantonsrätin Ruth Koch (SP, Kerns) in einer Motion gefordert. Koch befürchtet, dass sonst ein Endlager für atomare Abfälle am Wellenberg der Bevölkerung von Nid- und Obwalden gegen ihren Willen aufgezwungen werden könnte.

Der Regierungsrat argumentiert unter anderem, dass die Frage, ob den Kantonen Mitentscheidungsrechte zugesprochen werden sollen, im Bundesparlament ohnehin zur Sprache kommen werde. Ein Vetorecht der Kantone berge die Gefahr, dass kein Lager gefunden werden könnte. Die Entsorgung sei jedoch eine nationale Aufgabe.

Auch der Kanton Nidwalden beantragt die Ablehnung der Motion. In der Schweiz könnten wohl keine unterirdische Atommülllager realisiert werden, wenn die Standortkantone ein Mitspracherecht hätten.

wy/rem

Den ausführlichen Artikel lesen Sie in der Neuen Obwaldner Zeitung und als Abonnent kostenlos im E-Paper.