Regierung kommt Gemeinden entgegen

Der Kanton Obwalden soll den Steuerstrategieausgleich die Gemeinden anpassen. Der Regierungsrat will Anstelle eines festen Ausgleichs von 1,2 Millionen Franken über drei Jahre einen Ausgleich von maximal 10,25 Millionen Franken über die nächsten vier Jahre einführen.

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Der Steuerstrategieausgleich des Kantons Obwalden soll an die Gemeinden angepasst werden. Dies schlägt der Regierungsrat dem Kantonsrat vor. Anstoss für die Anpassung sei das Anliegen der Gemeindepräsidentenkonferenz, den Steuerstrategieausgleich wegen der Steuergesetz-Revision 2012 anzuheben, schreibt der Regierungsrat in einer Mitteilung. Die Gemeindepräsidenten seien besorgt, die Revision schränke den Handlungsspielraum ein.

Kein fester Ausgleich

In der Botschaft des Regierungsrates zur Steuergesetz-Revision 2012 war ein Steuerstrategieausgleich von 1,2 Millionen Franken vorgesehen. Dieser Ausgleich sollte den finanzschwachen und von der Steuergesetz-Revision stärker betroffenen Gemeinden Kerns, Giswil, Lungern und Alpnach über die nächsten drei Jahre ausgerichtet werden. Der überarbeitete Vorschlag sieht nun anstelle des festen Ausgleichs von 1,2 Millionen Franken einen Ausgleich von insgesamt maximal 10,25 Millionen Franken über die nächsten vier Jahre vor.

Bedingungen müssen erfüllt sein

Durch die Teilrevision des Steuergesetzes werden im 2012 je nach Gemeinde Steuerausfälle von rund 3 bis 6 Prozent gegenüber dem Steuerertrag 2010 erwartet. Diese Ausfälle sollten gemäss Erwartungen des Finanzdepartements durch das normale Wachstum kompensiert werden können. Sollte das effektive Wachstum der Steuer ausfälle von 3 bis 6 Prozent nicht kompensiert werden können und zusätzlich die Steuererträge weniger als 2,5 Prozent pro Jahr wachsen, so wird der entsprechenden Gemeinde für dieses Jahr ein Steuerstrategieausgleich ausbezahlt.

Die weitere Bedingung ist, dass die Ausrichtung des Steuerstrategieausgleichs nicht für Steuerfusssenkungen der Gemeinden verwendet wird. Die Steuerstrategie wird nur ausgerichtet, wenn die Gemeinden ihren Steuerfuss auf dem heutigen Niveau belassen.

pd/bep