Obwaldner Regierung korrigiert das Budget leicht

Der Kanton wird frühstens ab dem 24. Januar ein genehmigtes Budget haben. Selbst wenn der Kantonsrat Ja sagt, sind die Finanzen jedoch noch alles andere als saniert.

Markus von Rotz
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Das Rathaus in Sarnen. (Bild Philipp Unterschütz (7. Februar 2018))

Das Rathaus in Sarnen. (Bild Philipp Unterschütz (7. Februar 2018))

Man erwarte bis im Januar «markante Budgetverbesserungen», betonte der CVP-Sprecher an der ersten Dezembersitzung des Kantonsrats. Man rede über Anpassungen im Tausenderbereich, müsste das Budget aber um viele Millionen Franken verbessern. Nötig ist dies durch die Ablehnung der Finanzstrategie (siehe Kasten) im September 2018. Auf die geforderten «markanten» Anpassungen muss das Parlament aber offenbar noch warten. Man habe alle Departemente nochmals um Nachbesserungen gebeten, doch auf den Gesamtbetrag bezogen sei das Ergebnis «marginal», sagte Finanzdirektorin Maya Büchi Ende Dezember gegenüber unserer Zeitung.

Beträge ab 600 Franken angepasst

Inzwischen liegen die Unterlagen für die Kantonsratssitzung vom 24. Januar vor. Die Nachbesserung brachte 336200 Franken. Die einzelnen Positionen betragen 600 bis 74600 Franken. Beispiele von Änderungen aus beiden Budgetrunden der Regierung finden Sie in der Tabelle. Das so angepasste Budget 2019 sieht nun ein Defizit von 11,5 Millionen Franken vor – unter Auflösung von 14,5 Millionen Franken an Schwankungsreserven. Will heissen, das Defizit betrüge eigentlich 26 Millionen – gegenüber 2,4 Millionen Franken im früheren Entwurf. Die Nettoinvestitionen sinken von 19,3 auf 18,4 Millionen. Das ist möglich dank tieferen Beiträgen für den Schutzwald und dem Verzicht auf einen Liftersatz und eine Sanierung von Dach und Lesesaal der Kantonsbibliothek.

Die grossen Posten fehlen noch, und ohne diese kann der Kanton seine Finanzen nicht in den Griff bekommen. Bis zur nächsten Kantonsratssitzung dürften die Details dazu noch nicht vorliegen. Finanzdirektorin Maya Büchi hat angekündigt, diese im ersten Halbjahr dem Kantonsrat vorlegen zu wollen. Es geht insbesondere um die erneute Frage einer Steuererhöhung sowie um eine Senkung der Prämienverbilligungsbeiträge und die Beteiligung der Gemeinden an den steigenden Beiträgen an den nationalen Finanzausgleich, nachdem der Kanton nun Geber geworden ist. All diese drei Komponenten waren damals Bestandteil der Finanzstrategie. Zumindest über die Steuererhöhung muss von Gesetzes wegen das Volk auf jeden Fall abstimmen können.

Wie die Fraktionen und die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission mit dem Budgetentwurf für das kommende Jahr umgehen werden, ist noch offen. Die entsprechenden Sitzungen haben noch nicht stattgefunden.

Das war bisher

Mit 59 Prozent Nein-Stimmen hat das Obwaldner Volk am 23. September 2018 das Finanzpaket (Finanzstrategie 2027+) verworfen. Alle Gemeinden lehnten die Vorlage ab. Der Staatshaushalt hätte damit um 40 Millionen Franken verbessert werden sollen. Neben Einsparungen und Anpassungen bei der Abschreibungsdauer enthielt das Paket auch Steuererhöhungen. Der Kantonsrat hatte die Vorlage dem Volk mit 36:13 Stimmen zur Annahme empfohlen. In der Folge beschlossen die SVP und die SP an ihren Versammlungen die Nein-Parole.

Im Dezember verschob der Kantonsrat die Vorlage für ein überarbeitetes Budget der Regierung. Der Kanton startete somit in einem budgetlosen Zustand ins laufende Jahr. Am 24. Januar trifft sich das Parlament erneut und berät einen noch einmal überarbeiteten Voranschlag für das Jahr 2019. (mvr)

Beispiele von Änderungen im Obwaldner Budget

Was die Regierung nachträglich korrigierte
Korrekturen Budget 2019 / in (Mio.) Franken (netto)
Kürzungsbetrag Rest-/Neubetrag
Weniger Formulare für Pässe anschaffen (Hochrechnung aufgrund von 2018) - 15000 155000
Erwartete höhere Fluktuation und Schwierigkeiten bei Erwartete höhere Fluktuation und Schwierigkeiten bei Erwartete höhere Fluktuation und Schwierigkeiten bei
Stellenneubesetzung - 50000 -400000
Einsparungen ganze Verwaltung dank Druckerstrategie -65000 unbekannt
Senkung Prämienverbilligung/Überbudgetierung -462500 24.5 Mio.
Minderausgaben für auswärtige Spitalleistungen aufgrund von Hochrechnungen - 300000 18.5 Mio.
Personalmassnahmen bei der Polizei -63000 1.3 Mio.
Lohneinsparung Zivilschutz durch Zusammenlegung mit Nidwalden -16000 500000
Ausserkantonale Heimkosten Wohnen/Arbeit für Erwachsene aufgrund von Hochrechnungen -54000 2.5 Mio.
Reduktion Kantonsbeitrag Viehwirtschaft -30000 0
Entschädigung an ausserkantonale Institutionen (Mittelschulen) sowie Universitäten (Hochrechnung/Schätzung) -105000 4.8 Mio.
Fachhochschulen und pädagogische Hochschulen (Hochrechnung/Schätzung) -350000 4 Mio.
Streichung Ersatzfahrzeug Strasseninspektorat -95000 0
Energieförderprogramm inkl. Bundesbeitrag -100000 200000
Investitionsbudget: Kantonsbeitrag Schutzwald, gekürzt aufgrund ausserordentlich hoher Kosten 2018 -750000 2.5 Mio.