Regierung kritisiert «hohes» Ausreisegeld

2000 Franken Ausreisegeld für abgewiesene Asylbewerber sei zu hoch, findet der Obwaldner Regierungsrat. Ein allfälliges Ausreisegeld aus der Ausschaffungshaft darf seines Erachtens nicht höher als 500 Franken sein.

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Abgewiesene Asylbewerber werden auf dem Flughafen Zürich-Kloten von der Polizei zum Flugzeug gebracht, das die Familie in ihre Heimat zurückbringt. (Bild: PD)

Abgewiesene Asylbewerber werden auf dem Flughafen Zürich-Kloten von der Polizei zum Flugzeug gebracht, das die Familie in ihre Heimat zurückbringt. (Bild: PD)

Es sei ein falsches Signal, wenn Renitente, die bereits in Ausschaffungshaft seien, nach Verweigerung der Ausreise noch ein Ausreisegeld von 2000 Franken beanspruchen könnten, schreibt die Obwaldner Regierung in der am Donnerstag publizierten Stellungnahme zu den vom Bund vorgesehenen Verordnungsänderungen im Asylwesen. Sie befürchtet einen Fehlanreiz für «Wirtschaftsflüchtlinge».

Schliesslich zeige die Praxis, dass dort, wo Sonderflüge regelmässig möglich seien, die allermeisten Ausschaffungen ohne ein «derart hohes» Ausreisegeld auf einem Linienflug erfolgreich seien, schreibt die Regierung weiter. Sie schlägt vor, mehr Druck mit durchführbaren Sonderflügen zu machen.

Weiter sieht der Regierungsrat nicht ein, weshalb das Bundesamt für Migration die Haftplätze mit dem selben Zielwert von 140 Franken bei den Kantonen einkaufen will, wie es die Kantone allgemein für die Administrativhaft abgelten. Er schlägt deshalb vor, bei vertraglich eingekauften Haftplätzen einen Pauschalbetrag von mindestens 200 Franken pro Tag vorzusehen. Dabei handle es sich immer noch um einen Beitrag und nicht um eine kostendeckende Abgeltung, heisst es weiter.

Grundsätzlich aber, so hält der Regierungsrat fest, nehme er zustimmend Stellung zu den vom Bund vorgesehenen Verordnungsänderungen. Er unterstütze es, dass das Finanzierungssystem der Sozialhilfe und der Integration im Asylbereich überprüft und optimiert werde, um Fehlanreize im heutigen System zu korrigieren.

sda