Regierung lehnt Initiative ab

Die Obwaldner Regierung lehnt die Initiative «Verfassungsbasis für eine umfassende Familienpolitik» ab. Das geht aus der am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme an die nationalrätliche Kommision für soziale Sicherheit und Gesundheit hervor.

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Eine Ergänzung der Verfassung sei nur sinnvoll, wenn sie dem Bund neue und wirksame Instrumente für die Umsetzung der familienpolitischen Ziele gebe, schreibt die Obwaldner Regierung. Das sei bei diesem Vorschlag nicht der Fall.

Mit einem neuen Verfassungsartikel sollen Bund und Kantone verpflichtet werden, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit zu fördern und insbesondere für ein bedarfsgerechtes Angebot an familien- und schulergänzenden Tagesstrukturen zu sorgen.

sda