Regierung lehnt neuen Verfassungsartikel ab

Der Obwaldner Regierungsrat ist der Auffassung, dass eine Ergänzung der Verfassung nur dann sinnvoll ist, wenn sie dem Bund neue und wirksame Instrumente für die Umsetzung der familienpolitischen Ziele gibt. Der vorliegende Vorschlag zur Änderung der Verfassung erfülle diese Bedingung nicht.

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Mit einem neuen Verfassungsartikel sollen Bund und die Kantone verpflichtet werden, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit zu fördern und insbesondere für ein Bedarfsgerechtes Angebot an familien- und schulergänzenden Tagesstrukturen zu sorgen. Würden die Bestrebungen der Kantone oder Dritter nicht ausreichen, müsste der Bund Grundsätze über die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit festlegen und er könnte sich finanziell an den Massnahmen der Kantone beteiligen.

Keine weitergehenden Auswirkungen auf Obwalden

In seiner Stellungnahme an die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates hält der Obwaldner Regierungsrat fest, dass der Kanton und die Gemeinden die familienergänzende Kinderbetreuung in Kindertagesstätten und Tagesfamilien sowie die schulergänzenden Tagesstrukturen bereits heute unterstützen. Sollte es trotzdem zu einer Verfassungsänderung kommen, geht er davon aus, dass die vorgeschlagene Verfassungsbestimmung keine weitergehenden Auswirkungen auf den Kanton Obwalden haben würde, heisst es in einer Mitteilung der Staatskanzlei Obwalden vom Donnerstag. Aus der Vorlage sei zumindest nicht erkennbar, mit welchen wirksamen Instrumenten der Bund die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit zusätzlich weiter fördern wolle und welche Konsequenzen sich daraus ergeben würden.

Kompetenz liegt beim Bund

Es sei grundsätzlich richtig, dass der Bund die Kompetenz haben solle, für die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit Grundsätze festzulegen, wenn die Bestrebungen der Kantone oder Dritte nicht ausreichten. Die adäquate Angebotsplanung der familien- und schulergänzenden Betreuungsangebote müsse aber durch die Kantone und Gemeinden erfolgen. Es könne nicht sein, dass die Kantone zur Bereitstellung einer bestimmten Anzahl Betreuungsplätze bundesrechtlich verpflichtet werden könnten.

pd/zim