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«Obwaldner Regierung muss schnell Zeichen setzen»

Das Stimmvolk hat am Sonntag die Finanzstrategie 2027+ abgelehnt. Ständerat Erich Ettlin (CVP) ortet den Grund vor allem in der unheiligen Allianz von SP und SVP. Er sieht auch Parallelen zu aktuellen Diskussionen auf Bundesebene zur Steuervorlage.
Interview: Markus von Rotz
Ständerat Erich Ettlin an einer Veranstaltung der SVP Obwalden. (Bild: Roger Zbinden (Engelberg, 25. April 2017))

Ständerat Erich Ettlin an einer Veranstaltung der SVP Obwalden. (Bild: Roger Zbinden (Engelberg, 25. April 2017))

Erich Ettlin, war eine Paketlösung zum Scheitern verurteilt?

So ein Paket ist nie einfach, das zeigt sich jetzt auch auf Bundesebene. Die Abstimmung war wie ein Vorbote auf die Steuervorlage 17. Am Anfang erlebt man nur Widerstand, dann muss sich das Parlament zusammenraufen und eine Lösung zwischen den Polen finden. Und wenn diese dann verworfen wird, ist es schwieriger, ein neues Paket zu bringen. 40 Millionen Defizit nur mit Sparen wegzubringen, ist absolut unrealistisch. Ich stand auch für die Vorlage ein, weil ich seit bald 20 Jahren in der Finanzkommission der Gemeinde Kerns bin: Ich bin froh, standen auch die Gemeinden hinter dem Paket. Ohne sie bringt man kein neues Paket durch, so wie man auf nationaler Ebene nichts gegen den Widerstand der Kantone durchbringt. Im Zweifelsfall hört der Bürger auf die unterste demokratische Ebene und vertraut der Gemeinde.

Wo sehen Sie die Ursache für das klare Nein?

Der grösste Knackpunkt waren die gegensätzlichen Argumente aus der unheiligen Allianz von SP/CSP und SVP, hier jene, die die Steuern stärker erhöhen wollen, dort die SVP, die keine Erhöhung will. Diese zwei Seiten unter einen Hut zu bringen, ist die Quadratur des Kreises. Beide Seiten hätten sich in der Mitte treffen sollen, das hat man nicht geschafft. Ich fand die Steuererhöhung auch nicht gut, aber bin klar der Meinung, man muss Steuern erhöhen und auch wieder senken können. Der Bürger muss das Vertrauen haben, dass der Staat das wieder zurückgibt, wenn er die höheren Steuern mal nicht mehr braucht. Und wir haben ja die Steuern in der Vergangenheit stark gesenkt.

Leidet das Image des Kantons durch die verpasste Chance, die Sanierung der Finanzen selber anzupacken?

Der Kanton hat sicher die politische Chance verpasst, mit einem Paket, das alle unterstützen, das Problem mittelfristig zu lösen. Das ist kein tödlicher Unfall. Aber ein zweites Paket wird nicht besser, weil das Problem weiter besteht. Das Image leidet vielleicht nicht unbedingt, aber ein Staat mit einem Minus wegen eines strukturellen Defizits ist schlecht für die Ansiedlung. Man kommt lieber in einen Kanton mit gesunden Finanzen. Es wäre das bessere Signal gewesen, wenn man die Herausforderung gelöst hätte und alle etwas hätten geben müssen. Nun macht sich Verunsicherung darüber breit, mit welchen latenten Steuererhöhungen zu rechnen ist.

Einzelne sahen die Steuerstrategie als Misserfolg.

Die Steuerstrategie ist auf jeden Fall ein Erfolg. Als früherer Steuerverwalter des Kantons kenne ich die Situation mit den hohen Steuern aus eigener Erfahrung. Der Imagewandel, den die Steuererstrategie brachte, ist unbezahlbar. Wir bekamen mehr Einnahmen und alle zahlten weniger Steuern. Die geplante leichte Korrektur hätte die Strategie auf keinen Fall gefährdet. Auf nationaler Ebene wurde auch mit grossen Unternehmen das Gespräch gesucht. Ein Prozent höhere Steuern werfen sie nicht zurück, wenn sie dafür Sicherheit erhalten.

Sind nun gar Abwanderungen zu befürchten?

Ich glaube, die Leute werden zuwarten. Die Regierung muss nun aber schnell Zeichen setzen, so wie das der Bundesrat nach Ablehnung der Steuerreform im Februar 2017 machte und bereits im Sommer neue Eckwerte brachte. Schnell zu handeln und die mögliche Richtung aufzuzeigen, ist nun wichtig. Die Gefahr ist aber, dass nun alle den Sieg für sich reklamieren und den Schwarzen Peter hin- und herschieben. Für die Ansiedlung ist die aktuelle Situation sicher nicht optimal, weil man nicht sagen kann, wie es in den nächsten Jahren aussieht. Es braucht wieder eine Vertrauensbasis wie beim Start der Steuerstrategie: Man hat von Anfang versprochen, in späteren Schritten auch mittlere und untere Einkommen zu entlasten und hat dies auch eingehalten.

Erich Ettlin ist auch Mitglied des Beirats der Standort Promotion in Obwalden (siehe Kasten unten).

Standort Promotion erwartet energische Reaktion

Andreas Amschwand, Präsident der Standort Promotion in Obwalden, betont, bevor er zum Abstimmungsergebnis Stellung nimmt, dass der Verein «keine politische Organisation» ist. Dieser hat allerdings einen Auftrag der Politik, Privatpersonen und Firmen anzusiedeln und zu betreuen. Ihre Kunden würden das Abstimmungsergebnis akzeptieren, sagt er, «sie erwarten aber, dass das strukturelle Defizit jetzt mit anderen Massnahmen angegangen wird». Ein solches bedeute latente Steuererhöhungen und damit wolle niemand leben müssen. «Das muss nun energisch angepackt werden. Das Ergebnis aber ist kein Weltuntergang und selbstverständlich zu respektieren. Generell wird eine moderate Steuererhöhung akzeptiert, die uns erlaubt, konkurrenzfähig zu bleiben zu Kantonen wie Nidwalden, Schwyz oder Zug und im Bereich der juristischen Personen auch zu Luzern», sagt Amschwand.

Die Vorlage vom Wochenende wäre für die Zielkunden «in diesem Rahmen gewesen». Auf die Frage, ob das Image des Kantons durch das Volks-Nein vom Sonntag leide, sagt er: «Ich glaube nicht, dass gleich das Image des ganzen Kantons in Frage gestellt wird, wenn ein Volk etwas entscheidet. Obwalden ist nicht der erste Kanton, der eine Steuervorlage abgelehnt hat. Das ist Teil eines Prozesses.» (mvr)

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