Regierung spricht sich für Auskunftspflicht aus

Der Obwaldner Regierungsrat spricht sich gegen die vorgeschlagene Änderung des Bundesstatistikgesetzes aus. Dieses verlangt, dass die Auskunft bei Erhebungen des Bundesamtes für Statistik wieder freiwillig wird.

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Aufgrund einer parlamentarischen Initiative der SVP-Fraktion («Keine Ausweitung der obligatorischen Auskunftspflicht bei statistischen Erhebungen des Bundes») soll das Bundesstatistikgesetz in dem Sinne ergänzt werden, dass statistische Direkterhebungen für natürliche Personen in Privathaushalten freiwillig sind. Lediglich für bestimmte Erhebungen im Rahmen der Volkszählung würde eine Auskunftspflicht gelten.

In seiner Stellungnahme gegenüber der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats verlangt der Regierungsrat, es sei auf die Freiwilligkeit zu verzichten, schreibt die Staatskanzlei Obwaldnen in einer Medienmitteilung vom Donnerstag. Umfassende und zuverlässige Statistiken seien für die politische Planung und für die Staatsführung unabdingbar, begründet der Regierungsrat seine Haltung. Die Initiative sei unter anderem auch wegen des drohenden Verlusts der Wissenschaftlichkeit der Daten und der entstehenden Mehrkosten abzulehnen.

pd/zim