Obwaldner Regierung will Beteiligungen erst per 2022 überprüfen

Der Obwaldner Regierungsrat sieht keinen Handlungsbedarf bei den Aufsichtsinstrumenten von Kantonsbeteiligungen.

Philipp Unterschütz
Merken
Drucken
Teilen

Wie steuert der Kanton Obwalden seine Betriebe? Diese Frage steht im Zentrum einer Interpellation, die Kantonsrat Dominik Rohrer (CVP, Sachseln) im Dezember eingereicht hat. «Die Situation präsentiert sich zum heutigen Zeitpunkt ausgesprochen uneinheitlich», schreibt er im Vorstoss. Zudem würden entsprechende Kontroll- und Aufsichtsinstrumente im Gegensatz zum Bund und anderen Kantonen fehlen.

Durch die Auslagerung von Aufgaben in selbständige Einheiten hat das Thema «Public Corporate Governance» in den vergangenen Jahren tatsächlich an Bedeutung gewonnen. Mit dem Begriff werden gemeinhin die Grundsätze bezüglich Steuerung und Organisation durch den Staat von verselbständigten Unternehmen oder Anstalten bezeichnet, die im Auftrag des Staates öffentliche Leistungen und Aufträge erbringen. Solche Einheiten sind beispielsweise das Elektrizitätswerk Obwalden, die Kantonalbank, das Kantonsspital, das Informatikdienstleistungszentrum (ILZ) oder auch das Verkehrssicherheitszentrum (VSZ).

Rohrer: Idealer Zeitpunkt für Überarbeitung

Dominik Rohrer ist der Meinung, dass nicht zuletzt wegen der Vorbereitungsarbeiten hinsichtlich der Gründung der Obermatt Kraftwerke AG auf 1. Juli 2022 ein idealer Zeitpunkt für grundsätzliche Überlegungen sei. Diese Ansicht teilt die Regierung nicht, wie sie in ihrer Antwort schreibt. Es bestehe kein unmittelbarer Handlungsbedarf. 2013 hat die Regierung Leitsätzen für die Public Corporate Governance, die vom Finanzdepartement erarbeitet worden waren, zugestimmt und im Geschäftsbericht 2013 veröffentlicht. Basierend darauf wurde auch ein Anforderungsprofil mit den Voraussetzungen für ein Mandat in Verwaltungs-, Bank oder Institutsräten definiert. Erst im Januar genehmigte die Regierung auch ein Anforderungsprofil für die Mitglieder des Spitalrats und des Präsidiums.

Eignerstrategie für Kantonalbank

«Aus Sicht des Regierungsrats haben sich die Verhältnisse nicht derart geändert, dass sich eine Anpassung dieser Leitsätze aufdrängen würde», heisst es in der Antwort der Regierung. Sie seien auch umfassend genug. Dominik Rohrer findet dagegen: «Spielregeln muss man dann machen, wenn alles gut läuft.» Er wolle aber nicht, dass man jetzt in Hektik verfalle. «Meines Erachtens sind die Leitsätze zwar nicht konsequent umgesetzt, aber man muss jetzt nicht für alles ein Gesetz machen.» Wichtig sei, dass man für das Thema sensibilisiert sei. Zufrieden ist Rohrer denn auch mit der Ankündigung der Regierung, dass im Hinblick auf die neue Amtsdauer 2022 bis 2026 der Regierungsrat eine Überprüfung der Public-Corporate-Governance-Leitsätze und der Einsitznahme in Verwaltungsräten vornehmen will. «Ich bin auch gespannt auf die Eignerstrategie für die Obwaldner Kantonalbank, welche dem Kantonsrat im Rahmen des Geschäftsberichts 2019 zur Kenntnisnahme unterbreitet wird.»

Angesprochen in der Interpellation ist auch die Wahl der Rechtsform. Ob diese bei den kantonalen Beteiligungen angemessen seien, wollte Dominik Rohrer wissen. Die Regierung relativiert, dass die Kompetenzen, welche den Organen des Trägerwesens und der Anstalt zukommen, entscheidender seien als die Rechtsform. Zudem seien auch politische Überlegungen zu berücksichtigen. «Die Bevölkerung steht der Privatisierung von öffentlichen Anstalten eher kritisch gegenüber.» So sei eine Umwandlung des Elektrizitätswerks Obwalden in eine Aktiengesellschaft 2003 von der Bevölkerung abgelehnt worden.

Kantonsrat kündigt weitere Schritte an

Diese Interpellation sei nur der Start in die Thematik, erklärt Dominik Rohrer, der auch Präsident der kantonsrätlichen Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GPRK) ist. «Wir werden sehen, welche Themen wir in welcher Priorität aufnehmen wollen.» Es seien gewisse minimale Grundsätze da, er werde aber sicher den Finger auf einzelne Sachgebiete wie beispielsweise den ÖV halten, der aktuell in der Stadt Luzern für politischen Gesprächsstoff sorgt. Die CVP befasse sich zudem weiterhin mit dem Gesundheitswesen.