Regierung will kein Gesetz für Jugendparlament

Der Obwaldner Regierungsrat lehnt die Initiative «Für ein Jugendparlament in Obwalden» ab, weil er ein Jugendparlament nicht gesetzlich verankern möchte. Stattdessen will er ein fünfjähriges Pilotprojekt durchführen.

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Ob sich ein Jugendparlament über längere Zeit erfolgreich behaupten könne, hänge nicht von der Rechtsform ab, sondern vielmehr davon, ob sich immer wieder genügend Jugendliche politisch engagieren wollen, schreibt die Regierung am Montag in einer Medienmitteilung.

Es könne nicht Aufgabe des Staates sein, ein gesetzlich verankertes Jugendparlament am Leben zu erhalten, wenn sich längerfristig nicht genügend Jugendliche dafür interessierten. Die Regierung lehnt deshalb die Initiative «Für ein Jugendparlament in Obwalden» ab, die ein überparteiliches Komitee im Februar 2012 eingereicht hatte.

Die Initiative verlangt, dass gesetzliche Rahmenbedingungen für ein Jugendparlament geschaffen werden. Das Jugendparlament soll unter anderem mittels Motionen Projekte und Vorschläge beim Kantonsrat einreichen können.

Das verlangte Motionsrecht sei aus rechtlicher und politischer Sicht problematisch, schreibt die Regierung. Das Recht zur Motion stehe dem Kantonsrat zu, der vom Volk gewählt sei. «Soll dem Jugendparlament ein solches Recht eingeräumt werden, müsste es sich auf die politische Legitimation mit gewählten Vertretern abstützen können», heisst es in der Mitteilung.

Gegenvorschlag: Pilotprojekt

Der Regierungsrat will das Grundanliegen der Initianten aber mit einem Gegenvorschlag aufnehmen. Dieser sieht vor, während maximal fünf Jahren ein Jugendparlament als Pilotprojekt durchzuführen.

Das Jugendparlament soll aus maximal 55 Mitgliedern bestehen und die Sitze sollen analog dem Kantonsrat auf die Einwohnergemeinden verteilt werden. Das Parlament soll im Rathaussaal tagen können und ein Budget von jährlich 10'000 Franken erhalten. Es soll ihm das allgemeine Petitionsrecht zustehen.

Der Gegenvorschlag sieht vor, dass nach Ablauf von drei Jahren die Erfahrungen evaluiert und über die weitere Zukunft des Jugendparlaments entschieden werden soll. Das Volk wird am 3. März 2013 über die Initiative und den Gegenvorschlag entscheiden.

Neues Kinder- und Jugendförderungesetz

Weiter ersetzt der Kanton Obwalden nach knapp vierzig Jahren seine Jugendhilfegesetzgebung durch ein neues Kinder- und Jugendförderungsgesetz. Das neue Gesetz trage den Entwicklungen und dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung, kläre Zuständigkeiten und strukturiere Aufgaben klar.

sda