REGIERUNGSRAT: CO2-Ausstoss mit Rabattsystem reduzieren

Mit der Gesamtrevision der Strassenverkehrs- und Schifffahrt­gesetzgebung sollen Massnahmen für einen geringeren CO2-Ausstoss getroffen werden. Basis ist die «Energieetikette» des Bundes.

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Ein Autoverkäufer legt eine Energieetikette in ein Auto. Obwalden will darauf aufbauend ein Rabattsystem für energieeffiziete Fahrzeuge einführen. (Archivbild Fabienne Arnet/Neue LZ)

Ein Autoverkäufer legt eine Energieetikette in ein Auto. Obwalden will darauf aufbauend ein Rabattsystem für energieeffiziete Fahrzeuge einführen. (Archivbild Fabienne Arnet/Neue LZ)

Der Regierungsrat verabschiedet laut einer Mitteilung der Staatskanzlei Obwalden die Botschaft und die Entwürfe der Gesamtrevision der Strassenverkehrs- und Schifffahrtsgesetzgebung zuhanden des Kantonsrats. Es werden Massnahmen zur Verringerung des CO2-Ausstosses eingeführt und Fahrzeuge gefördert, die weniger Schadstoffe ausscheiden, heisst es in der Mitteilung. Der Regierungsrat wolle einen Anreiz zum Kauf von energieeffizienten Personenwagen schaffen.

Knapp 1000 Franken Rabatt für energieeffiziente Fahrzeuge
Im revidierten Gesetz sei ein Rabattmodell vorgesehen, welchem die anerkannte «Energieetikette» des Bundes zu Grunde liegt. Diese unterscheidet sieben Effizienzkategorien A bis G. Dabei steht A für ein energieeffizientes, G für ein vergleichsweise ineffizientes Fahrzeug, heisst es.

Der Gesetzesentwurf sieht für Personenwagen der Kategorie A eine Steuerbefreiung zu 100 Prozent während drei Jahren und für Kategorie B eine Befreiung während zwei Jahren seit der ersten Inverkehrsetzung vor. Für Fahrzeuge der Kategorie A beträgt der Rabatt während drei Jahren insgesamt durchschnittlich 960 Franken. Für Personenwagen der Kategorie B beträgt beim vorgesehenen Rabatt von 50 Prozent die Steuererleichterung insgesamt 300 Franken pro Fahrzeug.

Keine Ermässigung für Fahrzeuge mit Bioethanol oder Biodiesel
Fahrzeuge mit Alternativantrieb sollen eine unbefristete Steuerreduktion erhalten. Die Hybridfahrzeuge, bei welchen der Antrieb sowohl mit Benzin- als auch Elektrokraft funktioniert, sollen wie bisher in den Genuss einer Reduktion von 50 Prozent der ordentlichen Steuer kommen. Fahrzeuge dagegen, welche mit Bioethanol oder Biodiesel angetrieben werden, erhalten laut Staatskanzlei  keine Ermässigung, weil keine Treibstoffe begünstigt werden sollen, welche die Nahrungsmittelproduktion konkurrenzieren.

Zum Ausgleich des Steuerausfalls will der Regierungsrat bei den Personenwagen der schlechtesten Effizienzkategorie G ein Zuschlag auf der Verkehrssteuer von 60 Franken erheben, heisst es weiter. Ältere Personenwagen, die nicht von der Energieetikette erfasst sind, werden der Kategorie G gleichgestellt.

Gleiches Steuersystem für Sattelschlepper
Ein weiterer Revisionspunkt ist die Besteuerung der Sattelschlepper. Nach geltendem System wird sowohl auf dem Zugfahrzeug als auch auf dem Anhänger eine Verkehrssteuer erhoben. Dies führe in der Praxis zu einer Verschiebung der Anhänger in den Kanton Nidwalden, da diese dort gratis sind, schreibt die Staatskanzlei. Um diese Umgehung zu unterbinden, soll im Kanton Obwalden künftig dasselbe Steuersystem für die Sattelfahrzeuge gelten wie im Kanton Nidwalden.

Für die Eigentümer, welche den Sattelschlepper mit Anhänger gemäss vorgeschlagener Regelung korrekt im Kanton Obwalden versteuern, bedeutet die Änderung eine Reduktion der Steuer um den Betrag von 189 Franken.

ana