REGIERUNGSRAT: Erleichterte Einbürgerung wird unterstützt

Für Personen der dritten Aus­länder­generation soll die Einbürgerung gesamtschweizerisch erleichtert werden.

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Einbürgerungen der dritten Generation sollen erleichtert werden. (Bild manuela jans/Neue LZ)

Einbürgerungen der dritten Generation sollen erleichtert werden. (Bild manuela jans/Neue LZ)

Der vom Bund zur Stellungnahme vorgelegte Entwurf umfasst eine Änderung des Bürgerrechtsgesetzes, die auf einer Ergänzung der Bundesverfassung aufbaut. Dieser Entwurf sieht keinen Automatismus der Einbürgerung aufgrund der Geburt in der Schweiz vor, sondern gestaltet die Einbürgerung der dritten Generation als erleichterte Einbürgerung aus. Der Nidwaldner Regierungsrat begrüsst seiner Stellungnahme an die Staatspolitische Kommission des Nationalrats, dass mit der vorgeschlagenen erleichterten Einbürgerung kein Automatismus entstünde und im Einzelfall Abklärungen getroffen werden könnten, wenn Hinweise auf mangelnde Integration oder Verletzung der Rechtsordnung bestehen würden. Er schlägt vor, die Möglichkeit zur Einbürgerung für Kinder vor dem erfüllten 18. Altersjahr auf das ordentliche Verfahren zu beschränken.

Im Weiteren wäre nach Auffassung des Regierungsrats eine Prüfung, ob im Falle einer erleichterten Einbürgerung auf die Gewährung der Doppelbürgerschaft verzichtet werden könnte, wünschenswert. Wer im erleichterten Einbürgerungsverfahren Schweizerin oder Schweizer werden wolle, sollte dies aus innerer Überzeugung wollen und bereit sein, auf die in dritter Generation zurückliegende Staatsbürgerschaft zu verzichten. Auch sei zu überlegen, ob mit Blick auf den tatsächlichen Integrationsnachweis als formelle Voraussetzung nicht der Besitz der Niederlassungsbewilligung vorausgesetzt werden sollte, wie dies bei der ordentlichen Einbürgerung verlangt werde.

zim