Regierungsrat hat kein Gehör für Volksmotion

Der Obwaldner Regierungsrat lehnt eine Volksmotion ab, die fordert, dass sich der Kanton an den Kosten der Pflegefinanzierung beteiligt. Die Gemeinden könnten die Mehrkosten verkraften, argumentiert er.

Drucken
Teilen

Die neue Pflegefinanzierung wird die Obwaldner Gemeinden ab diesem Jahr mit Mehrkosten von rund 3,5 Millionen Franken belasten. Der Kanton solle sich mit 50 Prozent an diesen Mehrkosten beteiligen, fordern die Einwohnergemeinderäte in einer Volksmotion, die im Mai eingereicht wurde. Die Regelung solle solange gelten, bis die Versorgungskette im Pflegebereich vollständig überprüft worden ist.

Gemeinden gut gewappnet

Anders sieht das der Obwaldner Regierungsrat. Pflegefinanzierung sei «Aufgabe der Gemeinden» und finanzielle Unterstützung durch den Kanton «momentan nicht notwendig», wie es in einer Medienmitteilung heisst. Er empfiehlt deshalb dem Kantonsrat die Motion abzulehnen. Die Gemeinden seien durchaus in der Lage, die Mehrkosten im Pflegebereich zu finanzieren. Dies nicht zuletzt dank den Steuererträgen, die höher ausfallen dürften als budgetiert. Ausserdem erwartet auch der Kanton wegen der neuen Spitalfinanzierung höhere Ausgaben von rund 3 bis 5 Millionen Franken.

«Nachhaltige Entscheide»

Das Volksbegehren komme zudem zum falschen Zeitpunkt. Die derzeit laufende Analyse der Versorgungskette im Pflegebereich könnte schon bald zu einer erneuten Revision der gesetzlichen Grundlagen führen. Besser sei es deshalb, die Erkenntnisse der Untersuchungen abzuwarten und «nachhaltige Entscheide» zu treffen.

pd/raz