REGIERUNGSRAT: Ja zu Agrarpolitik 2011 – mit Vorbehalten

Der Regierungsrat stimmt in seiner Vernehmlassung den Ausführungsbestimmungen zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (AP 2011, Zweites Verordnungspaket) grundsätzlich zu. Er hält aber gleichzeitig fest, dass die agrarpolitischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen insbesondere die Berglandwirtschaft vor gewaltige Herausforderungen stellen.

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Zur Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen und ökologischen Leistungen bilden die Direktzahlungen einen wichtigen Teil des landwirtschaftlichen Einkommens. Es ist daher wichtig, dass diese zielgerichtet auf jene Betriebe eingesetzt werden, die die multifunktionalen Aufgaben wie die Nahrungsmittelversorgung, die Pflege der Landschaft und die Sicherstellung der dezentralen Besiedlung erfüllen.

Dabei sollen die agrarpolitischen Rahmenbedingungen so weiterentwickelt werden, dass die Produktion von gesunden Nahrungsmitteln auch in Zukunft wirtschaftlich bleibt und kostentreibende Auflagen in der Gesetzgebung abgebaut werden. Auch sollen die notwendig werdenden Ausgleichsflächen für den Hochwasserschutz als Landwirtschaftliche Nutzfläche gelten und direktzahlungsberechtigt bleiben, auch wenn dort der pflegende Charakter überwiegt.

Eine Vereinfachung des Vollzugs, wie beispielsweise die Erfassung der Strukturdaten zur Berechnung der Direktzahlungen über die zentrale Datenbank des Bundes, wird begrüsst. Dies senkt den administrativen Aufwand auf allen Stufen des Vollzugs bis hin zu den Landwirten und Bäuerinnen und stärkt die Eigenverantwortung. Auch tragen die vorgeschlagenen erhöhten Faktoren für die Berechnung der Grossvieheinheiten (GVE) beim Jungvieh den züchterischen Fortschritten Rechnung, wie die Staatskanzlei des Kantons Obwalden mitteilt.

scd