REGIERUNGSRAT: Obwalden erteilt Bewilligung für Sonderschule

Der Regierungsrat Obwalden ist für eine Sonderschule der Stiftung Juvenat der Franziskaner. Zudem hat er weitere Entscheide gefällt.

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Der Regierungsrat erteilt der Stiftung Juvenat der Franziskaner ab 1. August 2009 bis vorderhand 31. Juli 2013 eine befristete Bewilligung zur Führung einer Sonderschule für verhaltensbehinderte männliche Jugendliche auf der Stufe der Orientierungsschule.

Zudem erklärt sich der Regierungsrat in seiner Stellungnahme an die Staatspolitische Kommission des Nationalrats damit einverstanden, dass auch Personen aus Nicht-EU/-EFTA-Staaten mit einem Schweizer Hochschulabschluss auf dem Arbeitsmarkt zugelassen werden, wenn ihre Erwerbstätigkeit von hohem wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Interesse ist.

Im Weiteren beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, der zb Zentralbahn AG an die Bruttoinvestitionen auf der Strecke Hergiswil-Engelberg von rund 28,3 Millionen Franken in den Jahren 2007 bis 2010 zusätzlich ein Darlehen von rund höchstens 224'000 Franken zuzusichern. Gleichzeitig soll die Einwohnergemeinde Engelberg einen Anteil von 15 Prozent an das Darlehen des Kantons leisten. Es wurde bereits ein Darlehen von rund 2,8 Millionen Franken genehmigt.

sab