REGIERUNGSRAT: Systemwechsel bei der Veterinärgesetzgebung

Der Regierungsrat verabschiedet zuhanden des Kantonsrats Botschaft und Antrag zu einem Nachtrag zum Konkordat betreffend das Laboratorium der Urkantone.

Drucken
Teilen

Der Antrag sieht einen Systemwechsel vor, wobei alle Aufgaben im Bereich der Veterinärgesetzgebung künftig automatisch in die Zuständigkeit des Kantonstierarztes fallen sollen. Auftrag, Kompetenz und Verantwortung im Veterinärbereich würden damit laut Mitteilung der Staatskanzlei Obwalden für das ganze Konkordatsgebiet beim Kantonstierarzt konzentriert.

2004 wurde das Veterinäramt der Urkantone (VdU) geschaffen, um für die Konkordatskantone Uri, Schwyz, Obwalden und Nidwalden die eidgenössische und kantonale Tierseuchen-, Tierschutz-, Heilmittel- und Lebensmittelgesetzgebung zu vollziehen. Das Laboratorium als öffentlich-rechtliche Anstalt der Konkordatskantone umfasst seiher neben den Vollzugs- und Dienstleistungsaufgaben des Kantonschemikers auch diejenigen des Kantonstierarztes (VdU).

Zuständigkeiten unterschiedlich geregelt
Im Bereich des Kantonstierarztes wurde ein heterogen organisierter Vollzugsbereich an das Laboratorium übertragen. Die Kantone ihrerseits haben die Zuständigkeiten für diese Aufgaben unterschiedlich geregelt. Die Vollzugstätigkeit des Veterinäramtes muss sich bisher an vier verschiedenen Verwaltungsrechtspflegesystemen orientieren, was einen ausserordentlichen Verwaltungsaufwand ergibt, so die Staatskanzlei.

Bisher wurde das Laboratorium der Urkantone mit einem Globalkredit über vier Jahre versehen. Dies habe sich nicht bewährt, weil im Bereich des Kantonstierarztes sichtbar wurde, dass Seuchen nicht prognostizierbar und deshalb auch nicht auf mehrere Jahre budgetierbar sind, heisst es.

ana