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Regierungsrat weist Abstimmungsbeschwerde aus Alpnach ab

Die Initiative für eine Fussgängerüberführung über die Hofmättelistrasse in Alpnach kommt am 12. November vors Volk. Der Regierungsrat weist eine Beschwerde der CVP ab, kritisiert aber gleichzeitig den Gemeinderat.
Christian Glaus

Mit einer Initiative fordert die CVP Alpnach den Bau einer Fussgängerüberführung über die Hofmättelistrasse. Das Anliegen steht in Zusammenhang mit dem Projekt Vollanschluss N8 Alpnach Süd und der daraus resultierenden Verkehrsverlagerung. Die Initiative wurde im Januar dieses Jahres eingereicht und ist für die Gemeindeversammlung vom 12. November traktandiert. Der Gemeinderat stellt sich gegen das Anliegen.

Im Vorfeld der Gemeindeversammlung hat das Initiativkomitee beim Regierungsrat eine Abstimmungsbeschwerde eingereicht. Es kritisiert die Formulierung der Abstimmungsfrage sowie die Information des Gemeinderats in der Einladung. Das Initiativkomitee forderte deswegen, dass das Geschäft von der Traktandenliste gestrichen wird. Die Abstimmungsfrage lautet:

«Wollen Sie auf die Initiative [...] nicht eintreten [...]?»

Wer die Initiative unterstützt, muss also Nein stimmen. Laut CVP müsste die Frage lauten: «Wollen Sie die Initiative [...] annehmen?»

Der Obwaldner Regierungsrat weist die Beschwerde ab, wie er gestern mitteilte. Eine Einschränkung der freien Willensbildung oder der unverfälschten Stimmabgabe sei nicht erkennbar. Dennoch muss der Gemeinderat auch von der Kantonsregierung Kritik einstecken:

«Der Regierungsrat erachtet die Formulierung der Abstimmungsfrage als unglücklich gewählt.»

Die Unsicherheiten könnten aber vor der Abstimmung ausgeräumt werden. Es bestehe zudem die Möglichkeit, Änderungsanträge bei der Gemeinde einzureichen und so eine Umformulierung der Abstimmungsfrage zu erwirken. Ein solcher Antrag muss spätestens eine Woche vor der Versammlung eingereicht werden. Auf Anfrage teilt die CVP Alpnach mit, das Initiativkomitee prüfe das weitere Vorgehen.

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