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Die Nidwaldner Gemeinden sind sich uneinig über den Regionalentwicklungsverband

Die Aufgaben des Verbands sollen an den Kanton abgegeben werden. Stans, Buochs und auch Engelberg haben Bedenken.
Franziska Herger
Die Förderung im Rahmen der Neuen Regionalpolitik soll in Nidwalden neu aufgegleist werden.

Die Förderung im Rahmen der Neuen Regionalpolitik soll in Nidwalden neu aufgegleist werden.

Neun von elf Nidwaldner Gemeinden wollen den Regionalentwicklungsverband (REV) Nidwalden/Engelberg aufgeben und dessen Aufgaben dem Kanton übergeben (siehe Ausgabe vom 3. Oktober). Sie bemängeln ihr geringes Mitspracherecht im Verband, dessen Träger sie sind. Dieser ist Ansprechpartner für Gesuche um Darlehen oder Beiträge der Neuen Regionalpolitik (NRP), mit der Bund und Kantone Berggebiete und den weiteren ländlichen Raum fördern.

Das Anliegen ist nicht neu: Bereits im Frühling wurde bekannt, dass die Gemeindepräsidentenkonferenz (GPK) sich in der Sache an den Nidwaldner Regierungsrat gewandt hatte (wir berichteten).

Gemeinden greifen zu seltenem Instrument

Doch die Regierung fand, es sei nicht Aufgabe des Kantons, Anpassungen in die Wege zu leiten. Von Gesetzes wegen müsse die Wirtschaftsregion Nidwalden/Engelberg einen Entwicklungsträger, also den REV stellen. Nun verlangen die Gemeinden die Änderung des Wirtschaftsförderungsgesetzes mit einer Behördeninitiative. Ein seltenes Instrument, das in Nidwalden seit Inkrafttreten der neuen Kantonsverfassung 1965 noch nie ergriffen worden ist. «Es war der einzige Weg, den Regierungsrat zum Handeln zu bewegen, von sich aus wollte er das Gesetz nicht anpassen», sagt Remo Zberg, Gemeindepräsident von Hergiswil und GPK-Präsident.

Die Gemeinden seien in Sachen NRP «praktisch ohne Einfluss. Wir können weder Anträge stellen, noch über die Gelder verfügen», sagt Zberg. Im fünfköpfigen Vorstand des REV sitzt ein Vertreter der Gemeinden, daneben Vertreter des Tourismus und des Vereins Pro Wirtschaft Nidwalden/Engelberg. Der Vorstand prüft und beurteilt Gesuche und stellt Antrag an die kantonale Fachstelle, die der Wirtschaftsförderung im Volkswirtschaftsdepartement angegliedert ist. Das Modell ist nicht schweizweit gleich: Es gibt mehrere Kantone ohne externe Koordinationsstelle, etwa Aargau oder Neuenburg.

Einbezug von Engelberg «noch völlig unklar»

Nicht mitunterzeichnet haben Buochs und Stans. Dies jedoch nicht aus uneingeschränkter Begeisterung für den REV, wie der Buochser Gemeindeschreiber Werner Biner auf Anfrage ausführt. «Der Gemeinderat vertritt die Meinung, dass der Regionalentwicklungsverband unter gewissen Bedingungen beibehalten werden kann. Zum weiteren Bestehen muss dessen Organisation angepasst werden. Insbesondere muss das Mitsprache- und Antragsrecht der Gemeinden gestärkt, die Kommunikation gefördert und mehr Transparenz bei den Vergabekriterien geschaffen werden». Diese Meinung teile auch Stans, wie es von der Gemeinde auf Anfrage heisst.

Man habe die Abgabe der Aufgaben an den Kanton nicht als das richtige Mittel erachtet, um diese Ziele zu erreichen, sagt Werner Biner weiter. «Das Mitspracherecht der Gemeinden ändert sich dadurch kaum.»

Ebenfalls Bedenken hat man in Engelberg. Bisher stellte der REV bei Engelberg betreffenden Gesuchen nach deren Prüfung Antrag an die Obwaldner Volkswirtschaftsdirektion für die Sprechung von Geldern. «Wie Engelberg künftig einbezogen wird, ist noch völlig unklar», sagt Geschäftsführer Bendicht Oggier auf Anfrage. «Sicher ist, dass Engelberg weiterhin Teil der Entwicklungsregion sein will, und weiter eine Ansprechstelle braucht, die auch fachlich über ein Projekt urteilen kann.»

Die Region könnte künftig gar wachsen: Die neun Nidwaldner Gemeinden regen eine Erweiterung auf die übrigen Obwaldner Gemeinden und andere Gemeinden aus Nachbarkantonen an. Zu alldem will sich die Regierung im November inhaltlich äussern, wenn Sie auch über die Zulässigkeit der Behördeninitiative befindet. Auch im Verband selber müsse die Initiative zunächst beraten werden, bevor man Stellung nehme, sagt Präsidentin Beatrice Richard-Ruf.

Gegenvorschlag ist möglich

Für Änderungen besteht noch Raum. Eine Behördeninitiative muss zwar innert Jahresfrist zur Abstimmung kommen. Doch könne ein Gegenvorschlag erarbeitet und dem Volk vorgelegt werden, erklärt Landschreiber Hugo Murer auf Anfrage. «Das Schreiben der neun Gemeinden ist ja als allgemeine Anregung formuliert. Es werden also allenfalls Gespräche mit den Gemeinden stattfinden, wie ihrem Anliegen bestmöglich Rechnung getragen werden kann.»

Von einem allfälligen Gremium mit grösserem Mitspracherecht der Gemeinden will Remo Zberg jedoch nichts wissen. «Das sind alles Leute, die nebenamtlich tätig und ohnehin schon überlastet sind. Und am Ende müsste ja trotzdem das Volkswirtschaftsdepartement entscheiden. Darin sehe ich keinen Mehrwert.»

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