Retouchen am Kantonsratsgesetz

2005 hat sich das Obwaldner Parlament ein neues Kantonsratsgesetz gegeben. Jetzt geht es darum, einige marginale Anpassungen vorzunehmen. Diese waren am Donnerstag unbestritten, doch bedürften sie noch einer zweiten Lesung.

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Nach Ablauf einer Amtsdauer zeige sich, dass die rechtlichen Grundlagen des Parlaments im Alltag grundsätzlich funktionieren und sich bewähren, hält die Regierung in der Botschaft zum Nachtrag zum Kantonsratsgesetz fest. Es bestehe kein grosser Handlungsbedarf. Bei den vorgeschlagenen Änderungen gehe es hauptsächlich um die Verankerung und Präzisierung bestehender Verfahrensabläufe.

Neu wurde die bisherige Praxis, wonach parlamentarische Vorstösse nicht zurückgezogen werden dürfen, im Gesetz verankert. Ferner wird geregelt, bis wann materielle Änderungsanträge von der zweiten Lesung eines Geschäftes noch möglich sind.

Eine weitere Neuerung ist ein obligatorischer Eintretensentscheid bei Wahlen, Volksbegehren, Voranschlägen, Nachtragskrediten, Geschäftsberichten und Rechnungen. Damit soll verhindert werden, dass ein Geschäft nach einem Nichteintretens-Entscheid nicht mehr weiter bearbeitet wird. Weiterhin möglich sind aber Rückweisungen zur Überprüfung oder Überarbeitung.

sda/rem