Obwaldner Richterwahlen: Vieles liegt im Dunkeln

Die Kompetenz des Obwaldner Kantonsgerichtspräsidenten Roland Infanger wird öffentlich angezweifelt. Kenntnis von den zugrunde liegenden Fakten haben nur wenige – und die halten sich bedeckt.

Franziska Herger
Hören
Drucken
Teilen

Seit Jahren sorgt die Pendenzenlast im Obwaldner Kantonsgerichtspräsidium II im Kantonsrat für Gesprächsstoff und zunehmenden Unmut. Im Dezember dann bekam KantonsgerichtspräsidentII Roland Infanger die Quittung der Parteien. Man könne ihn für die Richterwahlen vom 9. Februar nicht unterstützen, schrieben sie, warfen ihm Führungsschwäche und permanente Überforderung vor und portieren eine Gegenkandidatin (wir berichteten). Infanger wehrte sich: Die Fälle seien ungerecht auf die drei Kantonsgerichtspräsidien verteilt. Sein Präsidium habe mit Abstand am meisten Fälle zu beurteilen, argumentierte er.

Wie es sich damit wirklich verhält, ist schwierig herauszufinden. Die Fallzahlen, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Präsidien, werden seit 2013 nicht mehr im jährlichen Amtsbericht über die Rechtspflege publiziert und sind daher nicht ohne weiteres eruierbar. Auf Anfrage beim Gericht sind die Angaben nicht erhältlich. Und auch rechtliche Mittel waren bisher erfolglos, wie Kantonsrat Mike Bacher (CVP, Engelberg) erfahren hat. «Das Thema beschäftigt mich angesichts der Diskussionen im Kantonsrat schon länger», sagt Bacher, selber Jurist. «Die Pendenzenzahl für sich ist meines Erachtens nur bedingt aussagekräftig – es braucht einen Vergleich mit den zugeteilten und erledigten Fällen, wobei auch diese im Aufwand unterschiedlich zu gewichten sind.»

Einsichtsgesuch seit Juni 2019 pendent

Bereits im Juni letzten Jahres stellte Mike Bacher beim Kantonsgericht ein Einsichtsgesuch  – und beisst seither auf Granit. Wie aus einem Obergerichtsentscheid von Ende Dezember hervorgeht, argumentiert das Kantonsgericht mit den Persönlichkeitsrechten der Richter: Die Herausgabe richterbezogener Daten sei ein Eingriff in diese verfassungsrechtlich geschützten Rechte. Durch Bekanntgabe von Daten über Richter könne das Recht auf Achtung des sozialen Ansehens beeinträchtigt werden, wenn Informationen belegten oder suggerierten, dass bestimmte Richter den an sie gestellten Anforderungen nicht gerecht würden. Da die Kantonsgerichtspräsidenten (Lorenz Burch, Monika Omlin und Roland Infanger, Anm. der Redaktion) daher mit dem Einsichtsgesuch über ihre persönlichen Interessen zu entscheiden hätten, bestehe ein Ausstandsgrund.

Dieses Ausstandsbegehren bestritt Mike Bacher vor Obergericht, und unterlag. Die Kantonsgerichtspräsidenten verdeutlichten, «dass sie in ihren Augen keine andere Wahl hätten, als das Einsichtsgesuch abzulehnen», schreibt das Obergericht. Unter diesen Umständen bestehe tatsächlich ein Ausstandsgrund. Bacher will den Entscheid nicht weiterziehen, denn das Obergericht hat nicht entschieden, ob die Herausgabe der Fallzahlen nun wirklich einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Richter darstellt. Dieser Ball liegt nun beim Kantonsgerichtsvizepräsidenten, der aufgrund der Befangenheit der Gerichtspräsidenten für den Fall zuständig ist.

Der Vizepräsident werde über das Gesuch zeitnah und sicher noch vor dem 9. Februar entscheiden, heisst es auf Anfrage beim Kantonsgericht. Mike Bacher betont, es gehe ihm bei seinem Gesuch nicht um die Wahl an sich, und er wolle sich auch nicht zu den Kandidaten äussern. «Aber meines Erachtens muss das Volk bei einer Volkswahl in der Lage sein, sich eine fundierte Meinung zu bilden, gerade angesichts der durch die Parteien erhobenen Vorwürfe.» Dass die Bekanntgabe der Fallzahlen in die Persönlichkeitsrechte der Richter eingreife, gehe klar zu weit.

«Damit wird faktisch jede Kontrolle staatlichen Handelns verhindert. Verwaltungshandeln muss für die Bürger nachvollziehbar sein.»

Dazu schreibt das Kantonsgericht auf Anfrage, es unterstehe durchaus Kontrollinstanzen, nämlich der direkten Aufsicht durch das Obergericht, das die detaillierten Fallzahlen kenne sowie der Oberaufsicht des Kantonsrats, dem im Amtsbericht Rechenschaft über den Gang der Rechtspflege abgelegt werde. «Aus dem Amtsbericht sind alle Falleingänge, Fallerledigungen und Pendenzen in den verschiedenen Rechtsgebieten ersichtlich. Das Handeln der Justiz wird für den Bürger durch die Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen und Gerichtsurteilen und durch den Amtsbericht transparent und nachvollziehbar.»

Parteien verlassen sich auf Bericht und Kommission

Kantonsrat Ivo Herzog (SVP, Alpnach), Sprecher der Parteien in dieser Sache, kennt die Pendenzen– und Fallzahlen der einzelnen Präsidien nicht. Man stütze sich auf die Amtsberichte. «Darin wird seit Jahren von Problemen im Kantonsgerichtspräsidium II geschrieben. Daher mussten wir im Interesse der Bevölkerung unsere Verantwortung wahrnehmen und haben Roland Infanger nicht unterstützt.» Man verlasse sich auch auf die Rechtspflegekommission des Kantonsrats. «Laut der Kommission finden jährlich Treffen der Gerichtspräsidenten statt, an denen die Fälle verteilt werden. Dort wäre für Roland Infanger der richtige Ort gewesen, sich zu beklagen.»

Dem Präsidenten der Rechtspflegekommission, Albert Sigrist (SVP, Giswil), sind die Fallzahlen der einzelnen Kantonsgerichtspräsidien bekannt. Doch auch er gibt sie aufgrund des Amtsgeheimnisses nicht bekannt. Zur Argumentation von Roland Infanger sagt Sigrist nur: «Ich finde es unglücklich, wie er kommuniziert hat.» Unabhängig von der Fallzahl sei nicht jeder Fall gleich zu gewichten und dauere in der Bearbeitung gleich lange.

«Hinter der Kritik der Parteien stehen Fakten, die jedoch nicht bekannt gegeben werden können – zu Roland Infangers eigenem Schutz.»

Die geänderte Publikation im Amtsbericht sei eine Frage der Verhältnismässigkeit, so Sigrist. «Die alte Form des Amtsberichts bis 2013 war ein Riesenaufwand, auch finanziell, der meist kaum jemanden interessierte. Auch wenn die Informationen in Fällen wie diesem für die Öffentlichkeit vielleicht nützlich wären.»

Mike Bacher plant derweil einen Vorstoss im Kantonsrat zur Aufsicht über die Justiz in Obwalden. Die ganze, seit Jahren schwelende Situation weise für ihn auf strukturelle Probleme hin, sagt der Engelberger. Kritisch sieht er die Aufsicht des Parlaments, dem er selber angehört. «Es ist fragwürdig, wie zeitgemäss das noch ist.»

Obwaldner Parteien wollen Kampfwahlen um Gerichtspräsidium

Bei den Kantonsgerichtspräsidien kommt es in Obwalden am 9. Februar 2020 voraussichtlich zur Kampfwahl. Während sich alle Parteien hinter die Wiederkandidatur von Monika Omlin und Lorenz Burch stellen, tritt der Kantonsgerichtspräsident II Roland Infanger ohne deren Unterstützung an.
Franziska Herger