RICHTPLANUNG: Die Regierung ist (fast) allein auf weiter Flur

Kantonale Zonen für Gebiete mit hoher Wohnqualität sollen sehr gute Steuerzahler anlocken. Nun wehren sich Gemeinden und Parteien.

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Bauen mit schöner Aussicht? Die Gemeinden wollen selber bestimmen, wo das möglich sein soll. (Bild Corinne Glanzmann/Neue OZ)

Bauen mit schöner Aussicht? Die Gemeinden wollen selber bestimmen, wo das möglich sein soll. (Bild Corinne Glanzmann/Neue OZ)

«Nein, in die Gemeindeautonomie wollte der Regierungsrat mit seinem Vorschlag ganz und gar nicht eingreifen», sagt Landammann Niklaus Bleiker. Doch genau das werfen die sieben Gemeinden sowie die Kantonalparteien CVP, FDP und SP ihm vor. Anlass zur seltenen Einmütigkeit ist die Vernehmlassung zur Umsetzung der Richtplanung. Im Baugesetz will sich die Regierung das Recht sichern, Zonen von kantonalem Interesse für Arbeitsgebiete sowie für Gebiete mit hoher Wohnqualität zum Wohle der Gemeinden ausserhalb der Gesamtrevisionen von Ortsplanungen schaffen zu können.

«Der Kanton soll erst seine eigenen Terminvorgaben erfüllen»
Die Vorschläge der Regierung gerieten vorab bei den Einwohnergemeinden in den falschen Hals. «Die Gesetzesanpassungen im Bereich von Zonen mit hoher Wohnqualität sowie von Arbeitsgebieten von kantonalem Interesse sollen ersatzlos gestrichen werden», fordert der Einwohnergemeinderat Sarnen.

Ähnlich äussern sich die andern Gemeinderäte. Nach Aussagen zweier Präsidenten ist «die grundsätzlich einheitliche Haltung der sieben Gemeinden zuvor abgesprochen worden. So wird der Kernser Gemeinderat «den Gedanken nicht los, dass die ursprüngliche Idee des Regierungsrates, Zonen für Superreiche nach deren Vorstellungen zu schaffen, wieder aufgenommen werden soll». Unmut auch beim Sachsler Gemeinderat: «Der Kanton sollte sich darauf konzentrieren, seine eigenen Terminvorgaben, zum Beispiel im Baubewilligungsverfahren, zu erfüllen.» Die Gemeinden fühlten sich manchmal vom Kanton etwas im Stich gelassen.

Lungern will keine Zweiklassengesellschaft im Kanton
Etwas eigenständiger äussert sich der Alpnacher Gemeinderat. Der Eingriff in seine Autonomie «erscheint nicht zwingend und ist vor allem nicht sinnvoll». Wohnzonen für Wohlhabende müssten vom Volk akzeptiert sein. Klar lehnt auch der Giswiler Gemeinderat den Vorschlag ab. Zwar befürwortet er solche Zonen, doch dürfe die Kompetenz nicht dem Kanton abgetreten werden.

Aus Lungern heisst es: «Es geht nicht an, dass unter den Gemeinden im Kanton eine Zweiklassengesellschaft geschaffen wird, denn bevorzugt sind ohnehin die Gemeinden im unteren Kantonsteil.» Schliesslich fordert der Einwohnergemeinderat Engelberg die ersatzlose Streichung. Der Kanton habe bereits im Richtplan auf solche Gebiete hingewiesen. «Dabei handelt es sich um intakte Landwirtschaftsbetriebe an schöner Lage mit ungenügender Erschliessung für eine Bauzone.»

Das weitere Vorgehen der Regierung ist noch offen
«Als ehemaliger Gemeindepräsident hatte ich mich auch immer klar gegen Eingriffe in die Gemeindeautonomie durch den Kanton gewehrt», räumt Landammann Niklaus Bleiker ein. Doch davon könne hier keine Rede sein. Gehe man davon aus, dass in allen Gemeinden zu viel und nicht verfügbares Bauland eingezont sei, habe die Regierung den Gemeinden nur die Möglichkeiten aufzeigen wollen, trotzdem gute Steuerzahler anzulocken. Wie es weitergeht, ist offen.

Robert Hess

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Dienstag in der Neuen Obwaldner Zeitung.