Unzufriedenheit mit Obwaldner Budget ist gross

Nach einem budgetlosen Zustand bis Anfang Jahr hat es dieses Mal im ersten Anlauf geklappt: Der Kanton Obwalden schreibt nach Jahren der tiefroten Zahlen 2020 ein kleineres Minus. Im Kantonsrat zeigte sich aber Ernüchterung. Dass das Budget am Ende besser aussieht, ist mehr Zufall als politischer Wille.

Markus von Rotz
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Das Präsidentenpult im Obwaldner Kantonsratssaal.

Das Präsidentenpult im Obwaldner Kantonsratssaal.

Markus von Rotz

2,2 Millionen Franken Defizit erwartete die Obwaldner Regierung im Budget für nächstes Jahr, das sie Mitte Oktober vorgestellt hatte. Nach der Beratung vom Donnerstag im Kantonsrat sind es noch 1,95 Millionen. Das ist jedoch nicht das Ergebnis von Anträgen aus dem Parlament, sondern von Präzisierungen, welche die Regierung vorgelegt hat. Die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hatte verlangt, dass die Anpassungen bei der Vorlage für die Bewirtschaftung der Parkgebühren im Budget aufscheinen müssten. Das habe man zum Anlass genommen, auch andere Anpassungen transparent zu machen, sagte Finanzdirektorin Maya Büchi.

So sinken etwa die Prämienverbilligungen um netto 0,8 Mio. Franken wegen tieferer Krankenkassenprämien, anderseits sinken die budgetierten Parkplatzeinnahmen um 110'000 Franken, weil sie erst ab Frühling umgesetzt werden können. Veränderungen gab es auch wegen Verschiebungen in der Zahl der (ausserkantonalen) Lehrlinge am Berufs- und Weiterbildungszentrum.

Der Kantonsrat selber hat am Budget nur einen Posten geändert: In der Investitionsrechnung strich er auf Antrag der FDP und mit Unterstützung der SVP 70'000 Franken in der Informatik – 5 Prozent der geplanten Ausgaben von 1,4 Mio. Franken. Diese Ausgaben seien gegenüber dem Budget 2019 um 30 und der Rechnung 2018 um 70 Prozent gestiegen, ohne dass man eine Gesamtstrategie habe, monierten Gerhard Durrer (FDP, Kerns) und Ivo Herzog (SVP, Alpnach). Der Antrag sei «mehr als nur moderat», sagte auch der CVP-Sprecher.

Argument für effiziente Prozesse zog nicht

Die Regierung wehrte sich. Finanzdirektorin Maya Büchi betonte, 1,06 der 1,4 Millionen Franken seien gebundene Ausgaben, weil der Bund diese verlange oder weil Programme am Lebensende und zu ersetzen seien. 70'000 Franken seien viel Geld angesichts der wenigen frei verfügbaren Ausgaben, während der Kanton administrative Prozesse einfacher und effizienter gestalten wolle. Diese sollten in einem modernen Kanton dem Bürger auch vermehrt ausserhalb der Öffnungszeiten zur Verfügung stehen. Digitalisierung sei schliesslich ein Schwerpunkt der Amtsdauerplanung der Regierung. Diese unterlag dennoch mit 29 zu 16 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Büchi hatte zuvor erklärt, die angesprochene Strategie soll 2021 vorliegen.

Mit 32 zu 17 Stimmen abgelehnt hat der Kantonsrat den einzigen anderen Antrag. Er kam von der CSP, die 60000 zusätzliche Franken bei der Energieförderung verlangte. Man rette damit nicht die Welt, aber jeder Schritt in die richtige Richtung helfe, meinte Antragsteller Hanspeter Scheuber (Kerns). Schliesslich habe das ja auch einen volkswirtschaftlichen Vorteil fürs Gewerbe im Kanton. Ausser der SP sagten alle anderen Fraktionen nein und appellierten unter anderem an die Selbstverantwortung. Der Antrag wurde mit 32:17 Stimmen abgelehnt.

«Nur das minimalste Ziel erreicht»

Dass der Kantonsrat keine Änderung am Budget vornahm, bedeutet nicht, dass es ohne Kritik durchging. «Wir hätten eine schwarze Null erwartet, leider hat man nur das minimalste Ziel erreicht, die Finanzplanung der nächsten Jahre befriedigt mich auch noch nicht trotz Anzeichen für eine finanzielle Gesundung», sagte Gerhard Durrer (Kerns) namens der FDP. Seine Fraktion stimme darum dem Finanzplan und dem Budget «nicht mit voller Begeisterung, aber einstimmig» zu. Isabella Kretz (SVP, Kerns) zeigte sich «massiv enttäuscht über das budgetierte Defizit bis 2023». Auch sie hätten ein ausgeglichenes Budget erwartet. «Wir verzichten noch ein Jahr auf Rückweisung, damit Ruhe in die Finanzplanung einkehren kann. Nächstes Jahr aber muss das Budget ausgeglichen sein», betonte sie. Personal- und Spitalaufwand würden laufend steigen, die Spesenkosten, es würden mehr Arbeiten an Dritte vergeben. Auf keinen Fall würde die SVP eine weitere Steuererhöhung unterstützen.» Anhaltende Defizite würden das Vertrauen der Bürger gefährden. Für ihre Fraktion sei das Budget ein Grund, sich grossmehrheitlich der Stimme zu enthalten. Auch CVP-Sprecher Benno Dilier (Alpnach) stiess ins gleiche Horn: «Wir bedauern vor allem, dass es trotz Steuererhöhung nicht zu einer schwarzen Null gereicht hat.»


Die CSP-Sprecherin lobte, dass es nach der Steuerabstimmung «aufwärts geht, wenn auch in kleinen Schritten», die SP hielt das Budget für «im Grundsatz plausibel». Finanzdirektorin Maya Büchi hatte zu Beginn betont, die Regierung habe die Vorgaben «restriktiv umgesetzt und wird auch 2020 sorgsam mit den gesprochenen Mitteln umgehen.» Am Ende sagte der Rat mit 39:0 Stimmen bei 13 Enthaltungen Ja zum Budget.