RPK muss Richter empfehlen

Der Wahlvorschlag der Rechtspflegekommission im Wahlcouvert stösst auf Kritik. So verlangt es bei Richterwahlen aber das Kantonsratsgesetz.

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«Das ist unser gesetzlicher Auftrag», erklärt Lucia Omlin, «wir sind für die Vorbereitung der Wahl zuständig.» Zu diesem Auftrag gehöre auch die Abgabe einer Wahlempfehlung für die Ersatzwahl des Kantonsgerichtspräsidenten II vom 3. März, führt die Präsidentin der kantonsrätlichen Rechtspflegekommission (RPK) weiter aus. Diverse kritische Stimmen, darunter auch die SVP Obwalden, bemängeln aber genau diese, in den zugesandten Wahlunterlagen enthaltene Wahlempfehlung der RPK für Matthias Lerch (1975, Zürich). Für den unabhängigen Kandidaten Roland Infanger (1964, Sarnen) fehle so die Möglichkeit sich dem Wahlvolk zu präsentieren.

Berufserfahrung zentral

«Ich verstehe den Unmut, der so entstehen kann», sagt Politologe Andreas Ladner. Es sei zu erwarten, dass eine offizielle Wahlempfehlung gewisse Vorteile biete. Primär soll es den Behörden bei der Abgabe einer Wahlempfehlungen aber um die Qualitätssicherung gehen.

Genau dies sei die Absicht des Nachtrags zum Kantonsratsgesetz vom Januar 2010, der eine Wahlempfehlung durch die RPK vorschreibe, meint Lucia Omlin. Zwar erfüllten beide Kandidaten die formellen Wählbarkeitsvoraussetzungen. Zentral sei aber die Fachkompetenz im Zuständigkeitsbereich, für den Kantonsgerichtspräsidenten II heisse dies, Berufserfahrung in Privat- und Strafrecht. Diese Voraussetzung erfülle der von der RPK empfohlene Kandidat am besten.

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