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SACHSELN: Rütimattli-Beiträge werden eingefroren

Der Aufwand ist gestiegen, doch die Stiftung für Menschen mit einer Behinderung erhält von Kanton und Gemeinden gleichviel Geld wie letztes Jahr. Auch auf Lohnerhöhungen wird verzichtet. Die Regierung erwartet gleichbleibende Qualität.
Franziska Herger
Das Rütimättli in Sachseln. (Bild: Corinne Glanzmann (5. September 2017))

Das Rütimättli in Sachseln. (Bild: Corinne Glanzmann (5. September 2017))

Franziska Herger

franziska.herger@obwaldnerzeitung.ch

Rund 345000 Franken muss die Stiftung Rütimattli dieses Jahr einsparen. Ob und wie die Stiftung für Menschen mit einer Behinderung das ohne Qualitätsverlust bewerkstelligen kann, das wollte die SP-Fraktion des Kantonsrats in einer Interpellation von der Regierung wissen. Im Rahmen der Finanzstrategie 2027+ will der Kanton seine Abgeltung ans Rütimattli um 260000 Franken reduzieren, die Abgeltung der Gemeinden soll gleichzeitig um 86000 Franken sinken. Diesen Sparauftrag setze die Stiftung durch verschiedene Massnahmen um, heisst es in der jetzt vorliegenden Antwort der Regierung.

So muss etwa das Personal auf Lohnerhöhungen im Umfang von 85000 Franken verzichten. Zudem wird eine Software zur Erhebung des individuellen Betreuungsbedarfs nun doch nicht beschafft, was 10000 Franken einspart. Auch die defekten Fenster bei der Werkstatt Hüetli in Sarnen werden dieses Jahr nicht ersetzt. Damit entfallen Abschreibungskosten in Höhe von 32700 Franken.

Kleiner Abgeltungen wirken sich am meisten aus

Mit Abstand am stärksten wirkt sich jedoch das Einfrieren der Pauschalen aus, mit denen Kanton und Gemeinden jährlich die Leistungen des Rütimattli abgelten. Die Stiftung erhält trotz eines höheren Nettoaufwands im Budget 2018 gleich viel Geld wie vergangenes Jahr, netto 230 700 Franken weniger. Wie genau das Rütimattli diese Einbusse ausgleichen wird, geht aus der Antwort der Regierung nicht hervor. «Die Stiftung entscheidet selber, wie sie diesen Sparauftrag durch Massnahmen auf der Ausgabenseite umsetzen wird», schreibt der Kanton dazu. Und: «Der Regierungsrat erwartet von der Stiftung Rütimattli, dass sie die Sparmassnahmen ohne wesentlichen Qualitätsverlust umsetzt.»

«Ich werde der Regierung auf die Finger schauen»

Der Regierungsrat verweist darauf, dass das Rütimattli in den letzten Jahren sorgfältig mit den finanziellen Mitteln umgegangen sei und Rückstellungen zur Deckung von Verlusten gebildet habe. Es seien aus heutiger Sicht keine weiteren Sparmassnahmen geplant, und man sei klar der Auffassung, dass Personen mit Beeinträchtigungen soweit möglich im eigenen Kanton betreut werden sollten, zumal dies in der Regel kostengünstiger sei. Die Grundversorgung in diesem Bereich soll auch in Zukunft im Kanton sichergestellt werden. Der Regierungsrat betont, man habe im Sommer 2017 der vorzeitigen Eröffnung einer zusätzlichen Wohngruppe für sechs Erwachsene zugestimmt sowie für 2018 eine zusätzliche Klasse in der Sonderschule genehmigt.

Die Stiftung Rütimattli schweigt zu den Sparmassnahmen. Bis zur Behandlung des Vorstosses am 15. März im Kantonsrat wolle man sich nicht äussern, sagt Geschäftsleiter Peter Truttmann auf Anfrage. Erstunterzeichner und SP-Fraktionspräsident Max Rötheli zeigt sich zufrieden mit den Antworten der Regierung. Er gehe davon aus, dass das Rütimattli 2018 ein operatives Defizit schreiben werde, dieses aber mit Rückstellungen auffangen könne. «Mir war wichtig, dass es bei dieser Sparmassnahme bleibt. Ich werde der Regierung auch weiter auf die Finger schauen, damit sie sich an die Versprechungen hält.»

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