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SARNEN: «Brandbeschleuniger» oder guter Kompromiss?

Eine Woche vor der Abstimmung kämpfte Bundesrat Alain Berset in Sarnen für die Reform der Altersvorsorge 2020. In sein Loblied stimmten im «Metzgern»-Saal jedoch nicht alle ein.
Robert Hess
Bundesrat Alain Berset bei seinem Referat in der «Metzgern». (Bild: Robert Hess (Sarnen, 15. September 2017))

Bundesrat Alain Berset bei seinem Referat in der «Metzgern». (Bild: Robert Hess (Sarnen, 15. September 2017))

Robert Hess

redaktion@obwaldnerzeitung.ch

Als erklärter Gegner der Vorlage liess der Nidwaldner FDP-Ständerat Hans Wicki auch am Freitagabend an der öffentlichen Informationsveranstaltung in Sarnen kaum ein gutes Haar an der Reform der Altersvorsorge 2020. Wicki war zusammen mit dem überzeugten Befürworter, dem Obwaldner CVP-Ständerat Erich Ettlin, sowie Donat Rüttimann, einem Vertreter der jungen Generation, Teilnehmer eines von der SP Obwalden organisierten Podiums.

Vorgängig ergriff Bundesrat Alain Berset in einem Referat das Wort. Dass er eine Woche vor dem Abstimmungstermin die Reform gut «verkaufen» wollte, war wohl jedem der rund 150 Anwesenden im «Metzgern»-Saal klar. Er tat dies nicht mit dem Zweihänder, aber kämpferisch und gepaart mit welschem Charme, sodass Hans Wicki mit seinem «Kompliment», Berset sei ein «Pédaleur de Charme» und wäre auch ein tüchtiger Verkäufer, gar nicht weit danebenlag.

Säulen 1 und 2 geraten aus dem Gleichgewicht

Nach sechs Jahren harter Arbeit durch den Bundesrat und das Parlament «ist ein guter Kompromiss erarbeitet worden, eine gerechte und ausgewogene Vorlage», gab sich Bundesrat Berset überzeugt. Aus den beiden gescheiterten Vorlagen 2004 und 2010 seien die Lehren gezogen worden. Die erste Reform nach zwanzig Jahren stärke sowohl die 1. wie die 2. Säule, die finanziell zunehmend aus dem Gleichgewicht gerieten. Aufgrund der demografischen Entwicklungen sei «die Stärkung beider Säulen wichtig, um die Altersvorsorge zu sichern», betonte der Innenminister. Für Berset ist die Reform wichtig, um die Renten der nächsten Generation zu sichern, die ins entsprechende Alter kommt. «Das Schlimmste wäre für die Jüngeren, wenn nun nichts passiert. Dann gäbe es bereits ab 2025 einen grossen Sanierungsbedarf», warnte er.

Berset streifte in seinem Referat einige Schwerpunkte der Reform, die den gesellschaftlichen Veränderungen und heutigen Realitäten angepasst werde. So sei es künftig möglich, zwischen 62 und 70 Jahren flexibel und schrittweise in Rente zu gehen. Und mit der Altersvorsorge 2020 werde ein Zuschlag von 70 Franken auf den neuen Renten eingeführt. Weiter werde die obere Grenze für die Altersrenten von Ehepaaren von heute 150 auf 155 Prozent einer maximalen Altersrente erhöht, so der Bundesrat. Das ordentliche Rentenalter für Frauen werde ab 2018 innerhalb von vier Jahren von 64 auf 65 Jahre angehoben. Schrittweise werde in der beruflichen Vorsorge der Mindestumwandlungssatz von 6,8 auf 6,0 Prozent gesenkt, um die Umverteilung von den Erwerbstätigen zu den Pensionierten zu vermindern. Die AHV-Rechnung soll durch höhere Einnahmen aus der Mehrwertsteuer sowie eine Erhöhung der AHV-Beiträge ab 2021 verbessert werden.

Kein «Schönheitspreis», aber ausgewogen

Im Rahmen der Podiumsdiskussion mit Moderator Markus von Rotz, Redaktionsleiter der «Obwaldner/Nidwaldner Zeitung», verneinte der liberale Ständerat Hans Wicki, dass ein Kompromiss zu Stande gekommen sei. Die Vorlage löse keine Probleme, sie sei eine Scheinreform und «ein Brandbeschleuniger für künftige Reformen».

Der Obwaldner CVP-Ständerat Erich Ettlin räumte zwar ein, dass die Vorlage «keinen Schönheitspreis holt», aber ausgewogen und «eben doch ein Kompromiss ist». Es sei richtig und wichtig, jetzt Ja zu sagen, um nach zwei gescheiterten Revisionen einen bedeutenden Schritt zu machen. Wichtig sei, so Erich Ettlin weiter, dass die Renten gewährleistet seien, «wir können doch nicht einem 80-Jährigen die Rente kürzen.»

Für den 20-jährigen Donat Rüttimann haben Rentenfragen in seinem Alter nicht erste Priorität, aber «es ist gut, dass wir nun abstimmen», meinte der Befürworter. «Und unser Lebensstandard erlaubt es doch, finanzielle Mittel für unsere Altersvorsorge aufzuwenden.»

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