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SARNEN: Bundesgericht verurteilt Obwaldner Kantonsspital zu Schadensersatz

Vor einer Operation ist ein Patient im Kantonsspital nicht über die Risiken informiert worden. Der Eingriff misslang. Nun muss die Versicherung der Klinik 170 000 Franken zahlen.
Thomas Heer
Das Kantonsspital Obwalden muss Schadenersatz zahlen. 170 000 Franken, wie das Bundesgericht entschied. (Symbolbild Corinne Glanzmann)

Das Kantonsspital Obwalden muss Schadenersatz zahlen. 170 000 Franken, wie das Bundesgericht entschied. (Symbolbild Corinne Glanzmann)

Thomas Heer

Die St. Galler Nationalrätin und Präsidentin der Schweizerischen Stiftung SPO Patientenschutz, Margrit Kessler, wollte ihre Freude nicht verhehlen, als sie vom Fall aus dem Kanton Obwalden in Kenntnis gesetzt wurde. Sie sagt: «Das ist eine positive Nachricht.» Kessler wundert sich aber auch über das Resultat und ergänzt: «Bei solchen juristischen Auseinandersetzungen sind die Richter oft überfordert.» Kessler weiss aus Erfahrung, dass der allergrösste Teil von Haftpflichtfällen im Zusammenhang von Ärzte-Fehlern zu Ungunsten des Patienten ausgehen.

Riskanter Eingriff

Nun hat das Bundesgericht aber jüngst zu Gunsten eines Obwaldner Operationsopfers entschieden. Das höchste Gericht kam zwar zum Schluss, dass es sich beim Eingriff, der sage und schreibe vor mehr als 14 Jahren im Kantonsspital Obwalden vorgenommen wurde, nicht um einen Kunstfehler handelt. Die Lausanner Richter entschieden jedoch, dass der Patient vor der komplizierten Operation hätte informiert werden müssen. Und zwar über die Risiken, die mit einem solchen Eingriff verbunden sind.

Es wurde ein Nerv durchtrennt

Die Operation ging dann auch gründlich daneben. Der heute 48-jährigen Handwerker erlitt bei einem Mofaunfall einen Armbruch im Bereich des Ellbogens. Eine Operation war unumgänglich. Beim Eingriff durchtrennte der Chirurg aber einen Nerv. Dieser Fehler führte zeitweilig zu einer sogenannten Fallhand. Oder mit anderen Worten: Das Operationsopfer war teilinvalid. Das Weiterarbeiten in seinem angestammten Beruf musste er sich zeitweilig abschminken.

Wie Patientenschützerin Kessler bereits erwähnt hat, sind juristische Auseinandersetzungen mit Ärzten und Spitälern für die Geschädigten ein riskantes Spiel. Ohne kompetenten Beistand sind die Erfolgsaussichten gering.

«Renitente» Spitalleitung

Der Obwaldner Patient fand in der Person des Luzerner Anwalts Urs Schaffhauser einen Experten, der sich im Bereich Haftpflichtrecht dank vieler Jahre Praxiserfahrung ein grosses Fachwissen angeeignet hat. Er wundert sich, dass sich das Kantonsspital nicht auf die Vergleichsverhandlungen einliess und sich in diesem Fall derart «renitent» zeigte. Schaffhauser sagt: «Mitunter sehen die Ärzte ihre Fehler ein. Die Direktion hingegen will nicht eingestehen, dass etwas falsch lief. Ich finde es stossend, wie in diesem Fall mit dem Patienten umgegangen wurde.» Zur Erinnerung: Der heutige Direktor des Kantonsspitals trat seine Stelle 2012 an und hat über diesen Fall lediglich Akteneinsicht.

Hohe Prozesskosten

Der eigentliche juristische Spiessrutenlauf begann für das Operationsopfer jedoch erst im Mai 2008 vor dem Obwaldner Verwaltungsgericht. Dies nachdem eine aussergerichtliche Einigung scheiterte. Bereits im November 2003 sprach die Suva dem Mann eine Teilrente von 20 Prozent zu. Selbst die Versicherung des Kantonsspitals Obwalden hielt im Februar 2002 schriftlich fest, dass «die Haftpflicht vorbehaltlos übernommen werde». Fünf Jahre später, nach einem Sachbearbeiterwechsel, war dann aber alles anders. Die Versicherung wollte nichts mehr davon wissen, ihren Verpflichtungen nachzukommen.

Der Fall konnte auch daher so lange nicht abgeschlossen werden, weil noch Jahre nach der Operation Therapien nötig waren. Einem Spezialisten des Kantonsspitals Luzern gelang es später in höchst anspruchsvollen Operationen, die Beweglichkeit der Hand grösstenteils wieder herzustellen, so dass das Obwaldner Operationsopfer heute wieder zu 80 Prozent arbeiten kann.

Das Hin und Her durch die verschiedenen Gerichtsinstanzen dauerte ab 2008 also rund sieben Jahre. Das Obwaldner Spital, respektive dessen Versicherung, musste dem Opfer schliesslich vor wenigen Wochen 170 000 Franken Schadenersatz bezahlen. Und obendrauf hatte Obwalden über all die Jahre auch mehr als 100 000 Franken Prozesskosten zu stemmen.

Die Patientenschützerin Kessler sagt dazu: «Es ist richtig, dass in diesem Fall die Versicherung des Spitals einmal bezahlen musste. Ich weiss, dass zum Beispiel im Kanton St. Gallen in den Jahren 2003 bis 2008 lediglich 11 Prozent der bezahlten Prämiengelder auch für Haftpflichtfälle ausbezahlt wurden.»

Ohne auf Details einzugehen, sagt Werner Gut vom Obwaldner Gesundheitsamt: «Das ist ein hoher Betrag, welcher der Kanton, respektive die Versicherung bezahlen musste. Das Spital ging davon aus, dass der Patient über die Operationsrisiken genügend informiert wurde.»

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