Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

SARNEN: Bundeszentrum: Massnahmen gefordert

Der Gemeinderat von Sarnen hat zwar Verständnis für das Vorhaben des Bundes, das Truppenlager Glaubenberg ab 2016 temporär als Ausreisezentrum für Asylsuchende zu nutzten. Er blickt diesem jedoch skeptisch entgegen. Positiver äussert sich die Obwaldner Regierung.
Das Truppenlager Glaubenberg in Sarnen wird für drei Jahre zu einem Ausreisezentrum für Asylsuchende. (Bild: Dominik Wunderli / Neue LZ)

Das Truppenlager Glaubenberg in Sarnen wird für drei Jahre zu einem Ausreisezentrum für Asylsuchende. (Bild: Dominik Wunderli / Neue LZ)

Ein Ausreisezentrum in dieser Grössenordnung habe erhebliche Auswirkungen auf die Standortgemeinde, schreibt der Einwohnergemeinderat von Sarnen in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme an das Eidgenössischen Departements für Verteidigung und Bevölkerungsschutz (VBS).

Das VBS teilte Mitte Mai mit, dass es das Truppenlager Glaubenberg in Sarnen als temporäres Ausreisezentrum für Asylsuchende nutzen wird. Ab Mitte 2016 werden dort während drei Jahren bis zu 240 Asylbewerber untergebracht. Die Anlage befindet sich kurz vor dem Glaubenbergpass zwischen Sarnen und Entlebuch.

In der Zwischenzeit nahmen Kanton und Gemeinde das Mitwirkungsrecht wahr. Der Gemeinderat anerkenne angesichts der Flüchtlingsströme auf der ganzen Welt die Aufgabe des Bundes, zusätzliche Bundeszentren zu eröffnen. Und er sei sich bewusst, dass der Entscheid über den Standort eines Ausreisezentrums nicht beeinflusst werden könne, schreibt der Gemeinderat. Er verlangt «ein Entgegenkommen des Bundes auf Anliegen der Standortgemeinde».

Sarnen fordert Massnahmen

Es brauche Massnahmen, damit das Zusammenleben zwischen Asylbewerbern und der Bevölkerung geordnet und möglichst konfliktfrei ablaufe. «Solche Massnahmen seien umso wichtiger in Ortschaften, die zum ersten Mal so viele Asylbewerber beherbergen würden.» Gerade der Ortsteil Stalden mit 1200 Einwohnern sei unmittelbar vom Ausreisezentrum Glaubenberg betroffen.

So ist es dem Gemeinderat wichtig, dass die Asylsuchenden rund um die Uhr betreut sind, ein Beschäftigungsprogramm haben und die Sicherheit in der Umgebung gewährleistet ist.

Ebenfalls wünscht sich die Gemeinde, dass der Bund das lokale Gewerbe, beispielsweise beim Bezug von Nahrungsmitteln, Mahlzeiten oder für handwerkliche Dienstleistungen berücksichtigt. Der Bund soll sich auch weiterhin am Unterhalt der Glaubenbergstrasse beteiligen.

Im Zusammenhang mit dem Sicherheits- und Betreuungskonzept fordert der Gemeinderat, dass der Bevölkerung für alle Belange des Ausreisezentrums eine vom Bund eingerichtete Hotline zur Verfügung steht - «für alle Belange».

Sarnen bedauert es zudem «ausserordentlich», einen Teil des Truppenlagers als Militärunterkunft zu verlieren. Die Gemeinde legt Wert darauf, dass das jährliche Schneesportlager weiterhin in der Anlage durchgeführt werden kann, was der Bund bereits zugesichert hatte.

Kanton sieht Entlastung

Weniger kritisch sieht der Kanton dem Vorhaben entgegen. Er unterstütze die Strategie des Bundes, die Asylverfahren zu beschleunigen und zu diesem Zweck weitere Bundeszentren zu eröffnen, teilte der Regierungsrat am Donnerstag mit.

Das Bundeszentrum im Truppenlager Glaubenberg entlaste Kanton und Gemeinden. Der Kanton werde nur noch wenige Asylsuchende, die im Rahmen des Familiennachzugs einreisen, in den Gemeinden unterbringen müssen. Die schwierige Situation bei der Wohnungssuche für die Unterbringung von Asylsuchenden in den Gemeinden werde sich somit entspannen.

Die Regierung erwartet vom Betrieb des Bundeszentrums zudem eine Wertschöpfung für den Kanton. Einerseits durch Arbeitsplätze für das Betreuungs- und Sicherheitspersonal, anderseits durch den Bezug von Leistungen im Kanton.

«Griffige Hausordnung»

Der Regierung ist ein reibungsloser Betrieb des Bundeszentrums aber auch «ein grosses Anliegen», wie sie schreibt. Sie erwartet neben der Einrichtung des 24-Stunden-Informationstelefons auch eine «griffige Hausordnung mit Sanktionsmöglichkeiten und Zugangskontrollen».

Zudem ist die Regierung daran interessiert, dass für die Asylsuchenden im Bundeszentrum Glaubenberg gemeinnützige Arbeitsplätze angeboten werden. Damit Beschäftigung und geregelte Tagesabläufe für die Asylsuchenden gewährleistet seien.

Die Gemeinde Sarnen und der Kanton werden im Herbst die Bevölkerung an einer öffentlichen Veranstaltung über das Vorhaben im Detail informieren. (sda)

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.