Sarnen
CSP und SP Sarnen sprechen sich gegen Senkung des Steuerfusses aus

Am 28. November stimmt die Gemeinde Sarnen über die Senkung des Gemeindesteuerfusses um 0,3 Einheiten ab. Die CSP und die SP hätten einen Steuerrabatt bevorzugt.

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In Sarnen sollen laut den Parteien keine Senkungen beschlossen werden.

In Sarnen sollen laut den Parteien keine Senkungen beschlossen werden.

Bild: Manuela Jans-Koch (Sarnen, 14. April 2021)

Vor nur gerade einem Jahr hätten sich die CSP und die SP Sarnen zusammen mit der CVP in einem gemeinsamen Inserat gegen die Einzelinitiative zur Senkung des Steuerfusses in Sarnen stark gemacht. An der damaligen Einschätzung hat sich nichts geändert. Wie die CSP Sarnen und die SP Sarnen in einer Medienmitteilung schreiben, empfehlen sie auch für die kommende kommunale Abstimmung, an welcher die Gemeinde Sarnen über die Senkung des Gemeindesteuerfusses um 0,3 Einheiten abstimmt, ein Nein in die Urne zu legen.

Bereits vor einem Jahr sei dieser Entscheid unter anderem damit begründet worden, dass der Gemeinderat mit seinem jeweils auf ein Jahr befristeten Steuerrabatt von 0,3 Einheiten flexibler auf die finanzielle Situation reagieren könne als mit einer dauernden Steuersenkung.

Auch jetzt sei die Coronapandemie noch nicht ausgestanden und es könne zurzeit nicht exakt vorausgesagt werden, wie sich die Pandemiefolgen noch auf die Gemeindefinanzen auswirken werden, so die Parteien. Es gelte auch zu bedenken, dass eine heute gewährte Steuersenkung bei einer Verschlechterung der Finanzlage nicht einfach vom Gemeinderat wieder rückgängig gemacht werden könne. Dafür würde es wiederum eine Volksabstimmung brauchen.

Parteien bedauern, dass Steuerrabatt nicht zur Abstimmung kommt

Einen jeweils auf ein Jahr befristeten Steuerrabatt hingegen könne der Gemeinderat flexibel und jährlich situativ anpassen. Deshalb hätten die Vorstände der CSP und der SP Sarnen einen Steuerrabatt von 0,3 Einheiten einer Steuersenkung im gleichen Umfang vorgezogen und bedauern, dass über diese Variante gar nicht erst abgestimmt wird. Sie schreiben: «Die Gemeinde sollte auch in schwierigeren Zeiten den nötigen finanziellen Spielraum behalten, um Projekte umzusetzen, das lokale Gewerbe zu unterstützen und Investitionen zu tätigen.» (mah)

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