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SARNEN: Das hat der Obwaldner Kantonsrat am Freitag beschlossen

Der Obwaldner Kantonsrat hat am Freitag:
Blick in den Obwaldner Kantonsrat. (Bild: Corinne Glanzmann (Sarnen, 25. Oktober 2016))

Blick in den Obwaldner Kantonsrat. (Bild: Corinne Glanzmann (Sarnen, 25. Oktober 2016))

- vom Rücktritt von Kantonsrätin Maya Kiser-Krummenacher (SVP) Kenntnis genommen. Die 45-jährige Bäuerin und Pflegeassistentin sitzt seit fünf Jahren im Rat und tritt laut eigenen Angaben per Ende Amtsjahr aus persönlichen und beruflichen Gründen zurück.

- die 40-jährige Anwältin Eva Soldati-Schnyder per 1. April zur Staatsanwältin für den Rest der Amtsdauer bis 2018 gewählt. Sie übernimmt einen 40 Prozent-Job nach der Pensenreduktion eines bestehenden Mitarbeiters. Die Wahl fand auf Antrag der Regierung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Soldati ist seit Juni 2016 bei der Obwaldner Staatsanwaltschaft ausserordentliche Staatsanwältin-Stellvertreterin.

- diskussionslos die Totalrevision des innerkantonalen Finanzauslgeichs mit 50 gegen 1 Stimmen bei einer Enthaltung in zweiter Lesung beschlossen. Er tritt rückwirkend auf Anfang 2017 in Kraft. Der Kanton wird auf Kosten der Geber Sarnen und Engelberg entlastet. Neu werden auch die Bevölkerungsentwicklungen in den Gemeinden berücksichtigt. Unter dem Strich soll etwa dieselbe Geldmenge umverteilt werden wie bisher. 2016 wurden 11,6 Millionen Franken ausbezahlt.

- in erster Lesung eine Revision des Einbürgerungswesens im Kanton beraten. Die Fraktionen stellten sich hinter die Vorlage der Regierung, wonach Einbürgerungen nicht mehr zwingend vor die Gemeindeversammlung müssen. Die Gemeinden können künftig auch eine Kommission oder den Gemeinderat mit dem Verwaltungsakt beauftragen. Ausnahmen beim Deutschtest für Vermögende, wie sie die SVP forderte, lehnte das Plenum knapp mit 26 gegen 24 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab (Zum Artikel »).

- die Eckwerte zur Auszahlung der Prämienverbilligung 2017 ohne Gegenstimme festgelegt. Der Selbstbehalt bleibt unverändert bei 11,25 Prozent. Ab 35'000 Franken anrechenbarem Einkommen steigt er für jede weitere 100 Franken um 0,01 Prozent. Insgesamt dürften im laufenden Jahr 22,9 (Vorjahr: 18,6) Millionen Franken ausgeschüttet werden. Der Anteil der Bevölkerung, der Prämienverbilligung erhält, steigt so von 29,5 auf 34,1 Prozent. Die SVP enthielt sich bei der Abstimmung. Sie lehnte eine Erhöhung der Gelder ab. Das Obwaldner Stimmvolk hatte im letzten Jahr eine Kürzung verworfen.

- eine in ein Postulat umgewandelte Motion von Max Rötheli (SP) zur Zusammensetzung der fünfköpfigen Parlamentsleitung mit 41 gegen 37 Stimmen bei einer Enthaltung verworfen. Der Vorstoss verlangte, dass künftig alle Fraktionen in der Ratsleitung vertreten sind und innerhalb von acht Jahren mindestens einmal das Amt des Kantonsratspräsidenten innehaben. Der Turnus in der Leitung bis zum Präsidium von fünf Jahren hätte verkürzt werden sollen. Die SP wollte sich als kleinste Fraktion so wieder einen Sitz in der Ratsleitung sichern.

- ein Postulat der SP zu Poststellenschliessungen mit 33 gegen 9 Stimmen bei 8 Enthaltungen abgewiesen. Der Vorstoss verlangte von der Regierung mehr Engagement gegen Schalterschliessungen. Die Regierung erklärte, sie habe keine Möglichkeit, diesbezüglich direkt Einfluss zu nehmen. In den letzten fünf Jahren sanken die Kundenfrequenzen in den Obwaldner Poststellen laut Regierung um bis zu 20 Prozent. Die Post schloss im Halbkanton seit 2008 fünf Poststellen oder ersetzte sie durch günstigere Lösungen wie Agenturen.

- eine Interpellation von Cornelia Kaufmann-Hurschler (CVP) zu Fussgängerstreifen in Tempo-30-Zonen behandelt. In Engelberg lehnte das Justiz- und Sicherheitsdepartement einen solchen Fussgängerstreifen vor dem Gemeindehaus und in der Nähe zu Schulhaus, Kirche und Friedhof ab. Dies weil die nötigen Fussgänger- und Verkehrsfrequenzen nicht gegeben seien. Gegen den Entscheid ist eine Beschwerde hängig. Die Regierung konnte zum Fall keine Stellung nehmen.

- eine Interpellation von Peter Wälti (CVP) zum Projektwettbewerb für eine Zentrumsüberbauung in Sarnen behandelt. Im Rat wurde Kritik laut an den Wettbewerbskritieren, die Obwaldner Planerteams diskriminieren würden. Zudem wurde das Verfahren in Frage gestellt, gemäss dem der Spatenstich erst in vier Jahren erfolgen soll. (sda)

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