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SARNEN: Das Kantonsspital Obwalden kann seine Miete nicht zahlen

3,5 Millionen Miete müsste das Kantonsspital seit diesem Jahr dem Kanton leisten. Dieses Geld hat es nicht, weshalb die Regierung dem Spital 2018 mit 2 Millionen unter die Arme greifen will. Bei anderen Beiträgen macht man den Sack zu.
Franziska Herger
Das Kantonsspital Obwalden steht vor finanziellen Herausforderungen. (Bild: Corinne Glanzmann (Sarnen, 20. August 2014))

Das Kantonsspital Obwalden steht vor finanziellen Herausforderungen. (Bild: Corinne Glanzmann (Sarnen, 20. August 2014))

Franziska Herger

franziska.herger@obwaldnerzeitung.ch

Mit 18,9 Millionen Franken will die Regierung im Jahr 2018 das Kantonsspital Obwalden unterstützen. 12,9 Millionen für die stationären Behandlungskosten hat der Regierungsrat bereits ins Budget aufgenommen, das am 6. und 7. Dezember im Kantonsrat behandelt wird. Über die Gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) beschliesst das Parlament direkt. Darunter fallen laut dem Bericht des Regierungsrates etwa Forschungsgelder sowie Beiträge für den Rettungsdienst, die Seelsorge und den Sozialdienst, aber auch Leistungen zur Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen.

Hier sind sich der Spitalrat und die Regierung nicht einig. Für 2017 hat der Spitalrat noch GWL-Beiträge von 3,9 Millionen beantragt, 2018 sind es 5,2 Millionen. Der Regierungsrat empfiehlt dem Kantonsrat 6 Millionen zur Genehmigung. Dieser Betrag setzt sich jedoch anders zusammen, als der Spitalrat es möchte: Er beantragt im Unterschied zum Vorjahr Beiträge von 1,2 Millionen, um die Mindereinnahmen aus der Tarmed-Teilrevision auszugleichen. Der Bundesrat hat die Anpassung dieses Abrechnungssystems zur Spitalfinanzierung auf den 1. Januar 2018 beschlossen, um 470 Millionen Franken einzusparen.

In seiner Stellungnahme vom 9. Juni begrüsste das Finanzdepartement die damit verbundene Senkung der Kosten im spezialärztlichen Bereich. Daher werde der beantragte Ausgleich nicht unterstützt, schreibt die Regierung. Urs Keiser, Sarner CVP-Kantonsrat und Präsident der Spitalkommission, bringt es auf den Punkt: «Es wäre politisch ein falsches Zeichen, wenn der Kanton das Kässeli nun wieder auffüllt, nachdem er die Einsparungen befürwortet hat.»

Spitaldirektor Daniel Lüscher kann diese Argumentation aus der Sicht des Kantons verstehen. Doch das Geld könne nicht einfach wieder reingeholt werden. «Ertragssteigerungen sind durch unser begrenztes Einzugsgebiet nicht unendlich möglich.»

«3,5 Millionen sind ein exorbitanter Betrag»

Dass der Kantonsbeitrag dann doch 6 Millionen Franken betragen soll, liegt an den 2 Millionen, welche die Regierung an die Mietkosten des Spitals zahlen will. Die Miete von rund 3,5 Millionen Franken muss es dem Kanton seit diesem Jahr auf­grund der neuen Spitalfinanzierung nach dem Krankenversicherungs­gesetz zahlen. 2017 sollte als Übergangsjahr zeigen, ob und in welcher Höhe das Kantonsspital die Miete bezahlen kann. Wie sich herausstellt, kann es das gar nicht. «3,5 Millionen sind ein exorbitanter Betrag», sagt Spital-CEO Lüscher. «Wir machen keinen Hehl daraus, dass wir das schlicht nicht haben.» Den Beitrag von 2 Millionen für 2018 werte man daher positiv.

Sparhebel wäre beim Personal anzusetzen

Für Kommissionspräsident Urs Keiser ist die Miete «auch ein Wink mit dem Zaunpfahl, damit das Spital bei den Sparbemühungen im Kanton mitmacht». Für 2018 hoffe er, dass die übrige Miete von rund 1,5 Millionen vom Spital erbracht werden könne. Daniel Lüscher sieht da eher schwarz: «Einen Teil der 1,5 Millionen werden wir wohl bezahlen können. Wie viel, wissen wir aber noch nicht. Zum Mietbetrag sind auch noch die Mindereinnahmen aus der Tarmed-Revision zu erwirtschaften.»

Doch man versuche, auf die Kostenbremse zu stehen. «Das Personal macht 65 Prozent unserer Kosten aus», meint Lüscher. «Es ist daher nicht schwer zu sehen, wo der Sparhebel anzusetzen wäre.» Mit Einsparungen beim Personal sei trotzdem nicht unmittelbar zu rechnen, sagt der Spitaldirektor. «Dafür müsste schon der Leistungsauftrag mit dem Kanton überarbeitet werden, denn die Grösse des Personals ist eng mit dessen Sicherstellung verbunden.» Am Leistungsauftrag ändert sich jedoch im nächsten Jahr nichts, schreibt die Regierung.

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