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SARNEN: «Geben nicht einfach Geld aus»

Ist die Gemeinde nun alle finanziellen Sorgen los? War eine Steuersenkung kein Thema? Finanzchef Paul Küchler erklärt, was mit dem Geldsegen passiert.
Interview Adrian Venetz
Der Sarner Finanzchef Paul Küchler. (Bild: pd)

Der Sarner Finanzchef Paul Küchler. (Bild: pd)

Interview Adrian Venetz

Sarnen hat mit 73 Millionen Franken doppelt so viel Steuern eingenommen wie budgetiert (Ausgabe vom Donnerstag). Was macht die Gemeinde nun mit dem Geld?

Paul Küchler:Wir legen das Geld auf die Seite für die Zukunft. Damit können wir vor allem wichtige anstehende Sanierungen bezahlen. Wenn wir das nicht tun würden, fielen in Zukunft hohe Investitionen an, die man dann über 20 Jahre hinweg abschreiben müsste. Was wir machen, ist also quasi eine Art Vorsorge für die nächste Generation.

Ich behaupte mal: Sie machen das nur, damit Sie in den nächsten Jahren dem Stimmvolk immer eine Top-Rechnung unterbreiten können.

Küchler:Man kann es auch anders sehen: Wir sorgen mit diesem Vorgehen dafür, dass die Bürger in den kommenden Jahren vor einer Steuererhöhung geschützt sind. Und wichtig zu wissen: Wir geben den Bürgern 8 bis 9 Millionen Franken – also rund einen Viertel des «Sondereffekts Steuern» – direkt zurück, indem wir auf die Zwecksteuer für den Hochwasserschutz verzichten.

Viel Geld fliesst in Rückstellungen, Vorfinanzierungen, Einlagen in Reserven – kann man einem Durchschnittsbürger heutzutage noch zumuten, dass er einen Überblick hat über die Finanzgeschäfte der Gemeinde?

Küchler: Es wird immer komplexer, das muss man schon sagen. Das ist aber nicht nur in Sarnen so. Beispiel Vorfinanzierung: Hier sind es vor allem zwei Posten – 16 Millionen für die Hochwassersicherheit, 15 Millionen für die Werterhaltung der Hochbauten. Und in die Reserven fliesst Geld, damit man Steuerschwankungen ausgleichen kann, so wie der Kanton das auch praktiziert.

Vermutlich eine blöde Frage: Könnte der Gemeinderat theoretisch auch entscheiden, dass jeder Sarner Bürger dank dem grossen Steuerplus 3000 Franken bar auf die Hand kriegt?

Küchler:(lacht) Nein, das geht vermutlich nicht – höchstens die 700 Franken vom Pro-Kopf-Vermögen. Sonst würden wir uns ja wieder verschulden. Zudem wären viele Fragen offen: Sind da die Kinder auch dabei? Oder nur die Steuerzahler? Das wäre rechtlich kaum machbar. Man könnte es höchstens mit einem Steuerrabatt versuchen.

Eine generelle Steuersenkung war nie ein Thema im Gemeinderat?

Küchler:Nein, und zwar aus zwei Gründen. Erstens: Wir sehen die zukünftigen Belastungen, die auf die Gemeinde zukommen. Zweitens: Je tiefer wir mit den Steuern gehen, desto mehr drängen sich dann wieder Massnahmen im kantonalen Finanzausgleich auf, mit dem Ziel, die Steuersätze der Gemeinden möglichst zusammenzuhalten.

Mehr Geld weckt auch Wünsche. Wie geht die Gemeinde damit um, wenn die Begehrlichkeiten nun zunehmen und es dann heisst: «Tut nicht geizig, ihr habt ja genügend Geld?»

Küchler:Der Gemeinderat hat klar kommuniziert, dass die Werterhaltung oberste Priorität hat. Die wichtigste Frage ist stets: Ist es ein gesetzlicher Auftrag oder nicht? Und wir geben nicht einfach Geld aus, ohne einen klaren Mehrwert für die Gemeinde zu sehen, und werden auch künftig das Nötige vom Unnötigen trennen.

Beispiel: zweijähriger Kindergarten. Nötig oder unnötig?

Küchler:Ein zweijähriger Kindergarten bringt der Gemeinde Mehrkosten von einer halben Million Franken pro Jahr plus Raumkosten. In den vergangenen Jahren war das nicht möglich – es lag finanziell schlichtweg nicht drin. Jetzt ist das tatsächlich eine Option geworden, und der Schulrat trifft entsprechende Vorbereitungen. In Sachen Standortattraktivität und Frühförderung ist ein zweijähriger Kindergarten schon ein klares Plus. Die Entscheidung liegt beim Stimmvolk.

Hat die Gemeinde das satte Steuerplus kommen sehen, als sie entschieden hat, das Kino Seefeld zu kaufen?

Küchler: Ganz klare Antwort: nein.

Das Gemeindehaus Sarnen zählt langsam aber sicher zu den hässlichsten Gebäuden des Kantons. Jetzt hätte man endlich Geld, daraus ein Schmuckstück zu machen.

Küchler:Der Fahrplan hierzu ist schon seit längerem bekannt: Sobald die OKB aus dem Provisorium auszieht, wird die Gemeindeverwaltung dort einziehen. Dann wird das ganze Gemeindehaus umfassend saniert. Hier sind rund 6 Millionen Franken budgetiert. Vorbehalten bleibt natürlich die Zustimmung der Gemeindeversammlung.

Für Sie als Finanzchef ist die Rechnung 2015 einerseits ein Geschenk des Himmels. Anderseits muss man aber auch sagen: Von jetzt an kann es fast nur noch bergab gehen.

Küchler:(lacht) Ja ... Spätestens wenn die grossen Brocken kommen, wie etwa der Hochwasserschutz, werden wir wieder in eine Verschuldung geraten. Es wäre aber ohnehin nicht sinnvoll, die jetzige Liquidität so hoch zu halten.

Sie haben bereits Ihre Sorgen rund um den Finanzausgleich angesprochen. Sarnen wird künftig wohl stärker zur Kasse gebeten. Jammern auf hohem Niveau oder tatsächlich eine massive Mehrbelastung?

Küchler: In den vergangenen Jahren mussten wir bei «normalen» Rechnungen nichts zahlen. Beim neuen Modell, das im Kanton angedacht ist, wird nur noch die Ressourcenstärke der Gemeinden verglichen. Einfach gesagt: Wer gute Steuerzahler hat, zahlt mehr. Für die Gemeinde Sarnen würde dies bedeuten: von null Franken auf 1,5 bis 2 Millionen pro Jahr für den innerkantonalen Finanzausgleich.

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