SARNEN: Gelähmter Iraker erhält zweite Chance

Da die «Gemeinde» ihm die Einbürgerung versagt hatte, legte der schwerbehinderte Mann Beschwerde ein. Die Regierung gibt ihm Recht.

Christoph Riebli
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Symbolbild Manuela Jans / Neue LZ (Archiv)

Symbolbild Manuela Jans / Neue LZ (Archiv)

Als «sachlich unbegründet» und teils gar als diskriminierend taxiert die Obwaldner Regierung den Nichteinbürgerungsentscheid der Sarner Gemeindeversammlung gegenüber einem schwerbehinderten Iraker. Nicht der Entscheid an und für sich wird dabei als «unhaltbar» eingeschätzt, vielmehr dessen inhaltliche Begründung (siehe Kasten).

Mit 44 Ja- zu 53 Nein-Stimmen wurde im November 2014 das Gesuch des jungen Mannes, dem Gegenantrag der SVP Sarnen folgend, abgelehnt. Der Betroffene hatte im Nachgang der Herbstgemeinde durch seinen Beistand Beschwerde eingereicht (wir berichteten). Er hat nun fast ein Jahr später Recht bekommen: Der Versammlungsentscheid wird aufgehoben, wie aus dem uns vorliegenden Beschluss der Regierung hervorgeht.

Zurück zur Neubeurteilung

«Der Entscheid war erwartungsgemäss», sagt Beistand Werner Häfliger auf Anfrage. Aus seiner Sicht waren die Kriterien zur Einbürgerung stets erfüllt. «Ich bin zufrieden mit dem Beschluss der Regierung und hoffe, dass es zu einem guten Ende kommt.» Der betroffene 23-Jährige und dessen Eltern hätten den Entscheid des Regierungsrats positiv aufgenommen: «Es freute ihn sehr!»

Wenig überraschend ist die Aufhebung des Nichteinbürgerungsentscheids auch für den Sarner Gemeindeschreiber Max Rötheli: «Die Regierung kommt zum selben Schluss wie der Gemeinderat. Dieser hatte an der Gemeindeversammlung das Gesuch zur Annahme empfohlen. Gerade weil wir das Gefühl hatten, dass der Gesuchsteller durch den Besuch der Tagesschule Rütimattli integriert ist.» Den Regierungsbeschluss werde der Gemeinderat an seiner nächsten Sitzung zur Kenntnis nehmen. Voraussichtlich im November werde das Einbürgerungsgesuch der Gemeindeversammlung nochmals unterbreitet. Den Stimmbürgern wird dann auch die Begründung der Regierung zu den strittigen Punkten offengelegt. «Schlussendlich sagt dazu aber immer noch die Gemeindeversammlung Ja oder Nein», so Rötheli.

Was bei einer erneuten Ablehnung passiert, ist nicht klar: «Allenfalls wird dann der Regierungsrat oder das Verwaltungsgericht eingreifen und die Einbürgerung verfügen.»

Integration und Familie kritisiert

Der junge Iraker ist Tetraspastiker, seit Geburt am ganzen Körper gelähmt und auf einen Rollstuhl angewiesen. Er kann sich einzig durch Mimik und Gestik verständigen. Zudem ist er im Denken eingeschränkt, wie es im Bericht des Sicherheits- und Justizdepartements heisst. Seit 2008 lebt er in Obwalden, besucht tagsüber die Sonderschule Rütimattli und wird ansonsten durch seine Familie betreut, die seit 2005 mit Flüchtlingsstatus in der Schweiz lebt.

Und genau bei dieser setzte unter anderem die Kritik der SVP Sarnen an (siehe auch Kasten): Alt Nationalrat Christoph von Rotz machte an der letztjährigen Gemeindeversammlung als Sprecher der Ortspartei geltend: «Der Vater geht keiner regelmässigen Arbeit nach, und auch die Mutter hat Probleme mit der Integration. Der ältere Sohn ist straffällig gewesen und musste in ein Heim eingewiesen werden.» Die Integration des Gesuchstellers sei nicht erfüllt, weil er in einer «nicht integrierten Familie» lebe. Auch rätselte die Partei zu Motivation und Beweggründen für die Erlangung des Bürgerrechts. Es bestehe der Verdacht, dass der Gesuchsteller für den ständigen Aufenthalt seiner ganzen Familie missbraucht werde.

Einbürgerung ohne materielle Folge

Vom damaligen Entscheid gegen eine Einbürgerung blieb das Bleiberecht des inzwischen 23-Jährigen unangetastet. Eine Rückschaffung hatte das Bundesamt für Migration aus gesundheitlichen Gründen ausgeschlossen. Auch finanziell würde sich im Falle einer Einbürgerung nichts ändern: Der junge Mann hat bereits eine volle IV-Rente zugesichert bekommen und, da er inzwischen zehn Jahre in der Schweiz lebt, auch Anrecht auf allfällige Ergänzungsleistungen.
 

Christoph Riebli

 

«Rüge der Diskriminierung erweist sich als begründet»

Beschluss cri. Kurz und bündig: Die Obwaldner Regierung stützt die Hauptanträge in der Beschwerde des schwerbehinderten Irakers allesamt. So habe er «erwiesenermassen seinen Willen zur Einbürgerung kundgetan». Und «damit hat er selber den Verdacht entkräftet, dass er für den ständigen Aufenthalt seiner ganzen Familie missbraucht wird». Selbst wenn die soziale Sicherheit materieller Art nicht länger von der Staatsbürgerschaft abhänge, so habe der Betroffene ein rechtliches Interesse an seiner Einbürgerung – an einem gesicherten Status in der Schweiz.

Testdispensen: Zu Recht sei der junge Mann vom Sprachtest und der Prüfung der staatsbürgerlichen Grundkenntnisse von der Gemeinde dispensiert worden, stellt die Regierung weiter fest. Die SVP Sarnen hatte hingegen darauf gepocht, dass auch der Schwerbehinderte die Einbürgerungsprüfungen zu absolvieren habe. Da ihm dies wohl kaum möglich sei, sei er für die Einbürgerung nicht geeignet. Dazu die Regierung: Eine Rechtfertigung für eine solche dauerhafte Verweigerung des Bürgerrechts sei weder im Gegenantrag der Ortspartei noch während der Diskussion in der Gemeindeversammlung vorgebracht worden. «Die Rüge der Diskriminierung erweist sich somit als begründet.» Denn der Beschwerdeführer würde so gegenüber «‹gesunden› Bewerbern» auf unbestimmte Zeit hinaus benachteiligt.

Integration: Weiter hatte die SVP Sarnen, vertreten durch alt Nationalrat Christoph von Rotz, vorgebracht, dass die Integration des Irakers, dessen Vertrautheit mit kantonalen und kommunalen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen nicht erfüllt seien. Dies, weil er sein Leben ausserhalb der Sonderschule Rütimattli bei seiner «nicht integrierten Familie» verbringe.
Dazu die Regierung: Einbürgerungsgesuche seien unabhängig von anderen Personen zu beurteilen. «Selbst wenn die Eltern nicht integriert sein sollten, wie behauptet wird, ist weder dargelegt worden noch kann auch nur ansatzweise erkannt werden, dass deren Integrationsstand einen Einfluss auf den Beschwerdeführer hätte.» Zudem: «Er hat weder die Fähigkeit noch die Chancen, seine Integration frei zu bestimmen.» Konsequenz: Die Gemeindeversammlung hat zu hohe Integrationsanforderungen an den behinderten Mann gestellt, «ohne die konkreten Lebensverhältnisse zu berücksichtigen». Die Begründung des ablehnenden Entscheids sei deshalb «unrichtig». Zudem stützt sich die Regierung auf das Leitbild der Stiftung Rütimattli: Deren Ziel sei auch die grösstmögliche Integration der ihr anvertrauten Menschen in die Gesellschaft. Schliesslich verbringe der Mann dort den grössten Teil seiner Zeit und mache «aktiv» mit.