Sarnen muss deutlich mehr in den Finanzausgleich zahlen – Kerns profitiert

Für das vergangene Jahr fliessen im Kanton Obwalden 11,3 Millionen Franken als Ausgleichszahlungen. Dass eine Gemeinde besonders viel zahlen muss und eine besonders stark profitiert, sei gewohllt, heisst es beim Kanton.

Matthias Piazza
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Kerns kann sich wieder über ein grosses Geldgeschenk freuen. Die Gemeinde erhält für das vergangene Jahr 4 Millionen Franken als Ressourcenausgleich aus dem innerkantonalen Finanzausgleich. Das hat der Obwaldner Regierungsrat gemäss Medienmitteilung beschlossen. Diese grösste von drei Ausgleichsmassnahmen soll dafür sorgen, dass alle Kommunen auf ein Mittel von 85 Prozent der Steuereinnahmen aller Gemeinden kommen.

Der Topf des Ressourcenausgleichs hat sich gegenüber 2018 um 340'000 Franken auf 8,34 Millionen Franken erhöht. Dies insbesondere wegen des überdurchschnittlich starken Steuerwachstums von Sarnen. Die Gemeinde zahlt mit 4,5 Millionen Franken weitaus am meisten in den Ressourcenausgleich ein, rund eine Million Franken mehr als im Jahr zuvor. «Die Entwicklung bei den Steuereinnahmen freut uns natürlich. Dass deswegen höhere Beträge anfallen, ist uns bewusst», meint dazu Sarnens Gemeindepräsident Jürg Berlinger (CVP).

Um 100'000 Franken erhöht hat sich der Beitrag für Engelberg, der zweiten Gebergemeinde. Sie zahlt 1,4 Millionen Franken. Damit profitieren Kerns und die anderen Nehmergemeinden Alpnach, Giswil und Lungern vom Steuerwachstum der beiden finanzstarken Gemeinden. Sachseln als Gemeinde in der neutralen Zone erhält weder Geld noch zahlt sie ein.

Tiefe Steuersätze auch für ärmere Gemeinden

Mit dem Beitrag des Kantons von 5,5 Millionen Franken fliessen so 11,3 Millionen Franken zwischen den Gemeinden. Der Mechanismus stärkt gemäss Finanzverwalter Daniel Odermatt die finanzielle Autonomie der Gemeinden. «So können sich finanzschwache Gemeinden wie Kerns trotz wenig Steuereinnahmen niedrige Steuersätze leisten.» Dass Kerns den Löwenanteil des Topfes bekommt, liege auch an der grossen Bevölkerungszahl von 6400 Einwohnern (im Gegensatz etwa zu Giswil mit 3600 Einwohnern). «Eine bevölkerungsstarke Gemeinde braucht ja auch mehr Geld, wegen mehr Schülern oder höherer Infrastrukturkosten.» Insofern sei es richtig und vom Gesetzgeber gewollt, dass Kerns stark profitiere.

So profitiert Kerns mit 704'900 Franken auch am meisten beim Lastenausgleich Bildung. Damit sollen überdurchschnittliche Belastungen aus der Führung der Volksschule geglättet werden. Den Topf alimentiert der Kanton mit 1,3 Millionen Franken alleine.

Kanton verabschiedet sich von Ressourcenausgleich

Der Strukturausgleich der Bevölkerung soll den gewachsenen und gelebten Gemeindestrukturen Rechnung tragen. Massgebend dafür ist die Einwohnerzahl. Als ebenfalls alleiniger Geber stellt der Kanton 1,7 Millionen Franken zur Verfügung. Davon profitiert am meisten Lungern mit 865'000 Franken, den kleinsten Betrag erhält Sachseln (78'000 Franken). Sarnen, Kerns und Alpnach gehen hier leer aus.

Noch bis 2021 beteiligt sich der Kanton am Ressourcenausgleich, danach erfolgt die Ausrichtung für diesen Topf nur noch durch die Gemeinden. «Ohne Beteiligung des Kantons kann der Solidaritätsgedanke unter den Gemeinden noch besser gelebt werden, sprich, finanzstarke unterstützen finanzschwache Gemeinden», erklärt Daniel Odermatt die Gesetzesanpassung. Der tendenziell höhere Anteil der Gebergemeinden sei für diese verkraftbar, da sie ja auch von hohen Steuereinnahmen profitierten.

Ende Jahr sah es noch so aus, dass Sachseln Gebergemeinde wird. Das veranlasste den Kernser Gemeinderat, den Steuerfuss anzuheben, um weiterhin Ausgleichszahlungen zu erhalten. Nun bleibt aber auch Sachseln eine Nehmergemeinde.