SARNEN: Nichteinbürgerung hat ein Nachspiel

Der Entscheid der Gemeindeversammlung, einem schwer behinderten Iraker die Einbürgerung zu versagen, hat eine Beschwerde zur Folge – wegen Diskriminierung.

Christoph Riebli
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Bild: Manuela Jans

Bild: Manuela Jans

Jetzt steht es fest: Die Nichteinbürgerung eines schwer behinderten Irakers durch die Gemeinderversammlung Sarnen wird zum Regierungsgeschäft. Werner Häfliger, Berufsbeistand des Betroffenen, wird demnächst eine entsprechende Beschwerde platzieren, wie er gegenüber unserer Zeitung sagte. Und zwar wegen Diskriminierung. Schliesslich seien alle Einbürgerungsbedingungen erfüllt, so Häfliger. Die vorgebrachte Argumentation der SVP Sarnen, welche einen Gegenantrag gestellt hatte, sei diskriminierend.

Ein ähnlich gelagerter Fall aus dem Kanton Thurgau räumt einer solchen Beschwerde Chancen ein. Die Bundesrichter in Lausanne hatten 2013 zugunsten einer 21-jährigen geistig behinderten Serbin entschieden und damit gegen die Gemeindeversammlung.