SARNEN: Obwalden rechnet mit einem Minus von 7 Millionen

Die Obwaldner Regierung hat für 2015 ein Budget mit einem Minus von sieben Millionen Franken vorgelegt und zehrt weiter von den Reserven. Der Kanton kämpft vor allem mit rückläufigen Erträgen. Die Regierung will 2015 Massnahmen zur Haushaltssanierung vorlegen.

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Insgesamt soll in Obwalden im kommenden Jahr 36,4 Millionen Franken investiert werden, wie der Obwaldner Finanzdirektor Hans Wallimann sagte. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue LZ)

Insgesamt soll in Obwalden im kommenden Jahr 36,4 Millionen Franken investiert werden, wie der Obwaldner Finanzdirektor Hans Wallimann sagte. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue LZ)

Das Budget sieht einen betrieblichen Aufwand von 283 Millionen Franken und einen Ertrag von 247 Millionen vor. Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf rund 14 Millionen Franken, wie die Staatskanzlei am Mittwoch mitteilte. Das Resultat sei angesichts der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen akzeptabel, schreibt der Regierungsrat. Obwohl das Finanzhaushaltsgesetz ein Defizit von nur rund 2,3 Millionen Franken zulasse, sei das Budget gesetzeskonform. Zwei Posten für Hochwasser (2,3 Millionen) und Spitalbauten (3,4 Millionen) blieben von der Schuldenbegrenzung ausgenommen, erklärt der Regierungsrat.

Ohne die Auflösung von Reserven in der Höhe von neuen Millionen Franken wäre das Ergebnis im Budget schlechter ausgefallen. Die Reserven von 51 Millionen Franken im Jahr 2011 sind gemäss Planung bis 2018 aufgebraucht. Die Ausgaben des Kantons liegen 2015 praktisch auf der Höhe des Budgets vom laufenden Jahr. Im Gegensatz dazu rechnet der Regierungsrat mit weiter rückläufigen Erträgen.

Personalstopp und mehr Lohn

Obwalden verzichtet im nächsten Jahr aus finanzmarktlichen Überlegungen auf eine Budgetierung der üblichen drei Millionen Franken aus dem Nationalbank-Gewinn. Weiter erwartet der Regierungsrat weniger Einkommenssteuern der natürlichen Personen als geplant. Hinzu kommt, dass Obwalden erneut seine Ressourcenstärke verbesserte und dafür weniger Geld aus dem Finanzausgleich erhält. Um die Finanzlage nicht zu verschärfen, verfügte die Regierung über einen Personalstopp in der Verwaltung. Ausgenommen davon ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Sie erhält vier zusätzliche Stellen. Für die bestehenden Mitarbeiter der Verwaltung beantragt die Regierung eine generelle Lohnerhöhung von 0,2 Prozent sowie 0,7 Prozent für individuelle Salärerhöhungen.

Insgesamt soll in Obwalden im kommenden Jahr 36,4 Millionen Franken investiert werden. Vorgesehen sind vor allem der Umbau des alten Betten- und Behandlungstraktes am Kantonsspital, der Kauf des Werkhofs Foribach und Wasserbaumassnahmen sowie Schutzwaldpflege.

sda